1126/J XXI.GP

ANFRAGE

Der Abgeordneten DI. Werner KUMMERER, Dr. Robert RADA

und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend OMV Ausbildungszentrum Gänserndorf

Nach diversen Pressemeldungen (siehe Beilage) wurde im Jänner 2000 der Spatenstich

zu einem modernen Ausbildungszentrum in Gänserndorf getätigt und der Rohbau

errichtet. Am 8. Juni 2000 soll ,,OMV Sanierer Roiss“ den Bau des Ausbildungs -

zentrums gestoppt haben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Finanzen

nachstehende

ANFRAGE:

1. Entspricht die Pressemeldung über die Baueinstellung des Ausbildungszentrums

     Gänserndorf den Tatsachen?

2. Wie groß ist der Anteil der Republik an der OMV?

3. Wer vertritt im Aufsichtsrat der OMV die Interessen der Republik (bitte um

     namentliche Anführung)

4. Ist ein namentlich bestimmtes Mitglied des Aufsichtsrates der ÖIAG für die OMV

     zuständig? Wenn ja, wurde dieses Mitglied oder der Aufsichtsrat der ÖIAG über die

     Baueinstellung informiert?

5. Hat der zitierte Vorstandsdirektor Roiss nach der Geschäftsordnung des Vorstandes

    der OMV (siehe www.omv.com) Kompetenzen zur Einstellung des Baus, oder liegen

    diese Kompetenzen bei Generaldirektor Schenz?

6. Haben Sie nach der bestehenden Gesetzeslage Möglichkeiten Überprüfungen

     anzuordnen?

7. Fällt die Errichtung von Ausbildungszentren durch Firmen die der ÖIAG angehören

     in den Wirkungsbereich der Aufsichtsräte?

8. Wieviele Lehrlinge werden in diesen Zentren ausgebildet?

9. Wie ist das technische Ausstattungsniveau dieser Ausbildungseinrichtungen?

10. Wie stehen Sie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung von

       Lehrlingsausbildungsaufgaben innerhalb der ÖIAG?

11. Können Sie firmenpolitische Entscheidungen dieser Art beeinflussen?

12. Welche Einnahmen (Förderzins, Speicherzins und ähnliches), hat die Republik in

       welcher Höhe aus der Tätigkeit der OMV im Weinviertel in den letzten 10 Jahren

       erzielt? Bitte um jährliche Auflistung.

13. Halten Sie Gelder, die in die Ausbildung der Jugend durch Firmen der ÖIAG

       investiert werden, für sinnvoll verwendete Gelder?

14. Können Sie zum Beispiel über Verträge zur Aufsuchung, Speicherung und

       Gewinnung von bundeseigenen Rohstoffen - für zukunftsweisende Investitionen im

       Weinviertel Finanzierungsgarantien erreichen?

15. Werden Sie sich für die Fertigstellung und Inbetriebnahme dieses

       Ausbildungszentrums einsetzen? Wenn ja, in welcher Weise?