1129/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter
und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Privatisierung des staatlich bestens funktionierenden Flugrettungssystems in
Österreich und damit verbundene Verschlechterung der Überlebenschance von sozial
Schwächeren bei Unfällen“
Seit 1956 haben die engagierten Flugretter des Bundesministeriums für Inneres mehr als
65.000 Menschen oft unter Einsatz des eigenen Lebens gerettet. Entsprechend der
sozialpolitischen Verantwortung der vergangenen Jahrzehnte war unumstritten, daß die
Flugrettung ohne Unterschied für alle Menschen für Flüge bei schweren Verkehrsunfällen,
Alpinunfällen und Lawineneinsätzen, bei Unfällen im Sportbereich und Freizeitbereich, bei
Arbeitsunfällen und sonstigen Notfällen zur Verfügung stand. Das bestens funktionierende,
bundesweit flächendeckend aufgebaute Hubschrauber - Rettungssystem ist entgegen
zahlreicher politischer Lippenbekenntnisse unmittelbar von der Zerschlagung bedroht. In
einem internen Papier wird angeblich detailliert der Ausstieg des Innenministeriums aus der
Flugrettung aufgelistet.
In großer Sorge um die künftige Überlebenschance von sozial Schwächeren und nicht
ausreichend privat versicherten Menschen bei Unfällen durch unterbleibende Rettungsflüge
stellen unterzeichnende Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Warum verzichtet die Republik Österreich auf die Kombination „flugpolizeiliche
Aufgaben“ und „Flugrettung“ und damit verbundene Synergieeffekte?
2. Welche Mehrkosten verursacht im Land Tirol pro Einsatzfall das Betreiben der
Flugrettung durch den AMTC und der Parallelflug durch den Exekutivhubschrauber
unabhängig vom
Kostenträger?
3. Warum wird eine notwendige Neuanschaffung von Hubschraubern bzw. eine völlige
und sofortige Modernisierung der Rettungshubschrauberflotte mit Milliardenaufwand in
den Raum gestellt?
4. Warum ist es Ihnen nicht möglich, im Bereich des Bundesministeriums für Inneres die
Flugrettung zumindest kostenneutral zu organisieren, wo doch private Betreiber
logischerweise den Flugbetrieb gewinnorientiert betreiben werden wollen?
5. Ist ein rechtliches und organisatorisches Konzept erarbeitet worden, wonach die
jährlichen Defizite durch Versicherungsleistungen abgedeckt werden könnten?
Wenn nein, warum nicht?
6. Warum existieren Pressemeldungen über ein „Geheimpapier“, wo angeblich Details
über die weitere Vorgangsweise festgeschrieben sind?
7. Sind Sie bereit, das Geheimpapier in der Anfragebeantwortung abzudrucken?
Wenn nein, warum nicht?
8. Warum haben Sie Gespräche im Sinne des immer wieder von ÖVP - Landespolitikern
gepredigten Föderalismus mit den verantwortlichen Landesregierungsmitgliedern
vermieden?
9. Erinnern Sie sich an Ihre Aussage, „die Flugrettung sei für Ihr Ministerium moralische
Pflicht“?
Wann haben Sie diese Aussage getätigt?
Was meinen Sie konkret mit „moralischer Pflicht“?
10. In welchen Zusammenhängen und zu welchen Zeitpunkten hat sich seit 1995 die
steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic öffentlich für den „Erhalt der Flugrettung
des Innenministeriums“ stark gemacht?
11. Schließen Sie aus, daß bei einer erfolgten Privatisierung des Flugrettungsdienstes in der
Zukunft die Rettung von verunglückten Personen aufgrund der Nationalität, der
persönlichen sozialen Situation oder des fehlenden (Privat - )Versicherungsschutzes
unterbleiben wird?
Wenn ja, aufgrund welcher Prämissen?