1136/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Jarolim
und Genossen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend das Kartellrecht
Im Arbeitsübereinkommen zwischen den beiden Koalitionsparteien ist unter dem Kapitel
„Kartellrecht“ unter anderem die „Prüfung der Weiterentwicklung des Kartellrechts in
Richtung eines Bundesanwalts für Wettbewerbskontrolle“ vorgesehen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Justiz
nachstehende
Anfrage:
1. Wie weit sind die Vorarbeiten für eine Kartellrechtsreform im Justizressort bereits
gediehen?
2. Wann ist mit einem Begutachtungsentwurf zu rechnen?
3. Wann gedenken Sie einen Entwurf für eine Kartellrechtsreform dem Nationalrat
zuzuleiten?
4. Welche wesentlichen Inhalte sollte nach Ihrem Dafürhalten eine Kartellrechtsreform
enthalten?