1140/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend Weiterentwicklung des österreichischen Grundrechtskatalogs
Gemäß § 91 GOG wird um eine klare und eindeutige Ja/Nein Beantwortung
folgender Frage über die Weiterentwicklung der staatsbürgerschaftlichen Rechte zur
Sicherstellung der Gleichberechtigung und der demokratischen Rechte aller
Bundesländer, zur Garantie von Grund - und Freiheitsrechten in Österreich sowie zur
Schaffung eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von
Grundwerten und zur sofortigen Aufhebung von Maßnahmen gegen österreichische
StaatsbürgerInnen ersucht
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
Werden Sie als Bundeskanzler im Zuge der Überarbeitung des österreichischen
Grundrechtskatalogs mit allen Mitteln sicherstellen, dass die folgenden
Zielsetzungen erreicht werden:
• die sofortige Aufhebung der von Mitgliedern der Exekutive ungerechtfertigt
verhängten Strafmandate gegen einzelne StaatsbürgerInnen;
• Ausbau Österreichs als umfassende Gemeinschaft gleichberechtigter
BürgerInnen, die allen gleiche Rechte und Pflichten garantiert;
• Sicherstellung, dass Österreich das Grundrecht des aktiven und passiven
Wahlrechts bei allen Wahlen jeder Bürgerin/jedem Bürger ein räumt und
den freien Wettbewerb aller demokratischen Parteien insbesondere durch
Ausbau der Minderheitsrechte im Nationalrat sowie die Versammlungsfreiheit
für alle BürgerInnen achtet;
• klare Aufgabenteilung zwischen der Bundesebene und den Bundesländern
sowie Aufwertung von Regionen;
• Sicherstellung eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung
von Grundwerten der Republik mit richterlicher Kontrolle und genereller
Gewährung aufschiebender Wirkung?
O Ja O Nein