1158/J XXI.GP
der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Zuweisungsquote für Zivildiener
Um Ihr Budgetziel im Zivildienstbereich zu erreichen, sollen über 150 Millionen einspart
werden. Den Ersten Schritt dazu haben Sie bereits gesetzt. Zum Zuweisungstermin
Juni 00 wurde die Zahl der Zuteilungen von Zivildiener bereits drastisch gekürzt. Die
"Prioritätenliste“, welche am 27. April 00 mit den Stimmen von FPÖVP als Teil der
Zivildienstgesetznovelle beschlossen wurde, ist zusätzlich ein Beitrag, um Ihr Sparziel
zu erreichen.
Trägereinrichtungen, die nicht auf Ihrer „Prioritätenliste“ stehen, laufen Gefahr, keine
Zivildiener mehr zu bekommen. Diese neue Situation bringt nicht nur viele gemein -
nützige Institutionen - von Altersheimen bis hin zu Menschenrechtsorganisationen - in
existentielle Schwierigkeiten, sondern hat auch zur Folge, dass Tausende junge
Österreicher in ihrer Lebensplanung massiv beeinträchtigt werden. Der Rückstau an
Zivildienstpflichtigen beträgt jetzt schon 17.000 und wird sich durch Ihre Einsparungen
noch weiter erhöhen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. In welcher Rechtsform wird die Feststellung über die Zahl von Zuweisungen für den
jeweils nächsten Zuweisungstermin getroffen und von wem?
2. Wie hoch war der Zivildienerbedarf der Trägereinrichtungen zum Zuweisungstermin
Februar, Juni und Oktober 1999 und wieviel Zivildiener wurden zu diesen Terminen
der jeweiligen Trägerorganisation zugewiesen (Auflistung nach Bundesland, Sparte,
GZ, Einrichtung, Zuweisungstermin, Bedarf, Zuweisung und % der Auslastung)?
3. Wie hoch war der Zivildienerbedarf der Trägereinrichtungen zum Zuweisungstermin
Februar, Juni und Oktober 2000 und wieviel Zivildiener wurden zu diesen Terminen
der jeweiligen Trägerorganisation zugewiesen (Auflistung nach Bundesland, Sparte,
GZ, Einrichtung, Zuweisungstermin, Bedarf, Zuweisung und % der Auslastung)?
4. Wie hoch ist der geschätzte/geplante Zivildienerbedarf der Trägereinrichtungen zum
Zuweisungstermin Februar, Juni und Oktober 2001 und wieviel Zivildiener werden
voraussichtlich zu diesen Terminen der jeweiligen Trägerorganisation zugewiesen
werden (Auflistung nach Bundesland, Sparte, GZ, Einrichtung, Zuweisungstermin,
Bedarf, Zuweisung und % der Auslastung)?