1159/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Verkauf von Zivildienern“

Die von der Bundesregierung beschlossene Einsparung im Zivildienstbereich hat die

bereits angespannte Situation für Zivildienstpflichtige noch zusätzlich verschärft.

17.000 Zivildienstpflichtige warten im Oktober Jahr 2000 auf einen Zivildienstplatz.

Durch die Senkung der Zuweisungsquote wird diese Zahl noch ansteigen. Dadurch wird

Tausenden jungen Österreichern die Zukunftsplanung verunmöglicht.

Um diese angespannte Situation zu entschärfen, will das BMI Zivildiener verkaufen.

Dieser ,,Zivildienerverkauf" ist dubios! Trägerorganisationen, die zwar in der

„Prioritätenliste“ aufscheinen, denen aber das BMI den Zuweisungsbedarf an

Zivildienern nicht abdeckt (Differenz zwischen Zuweisungsbedarf/Zuweisungsquote),

erhielten vom BMI das "Angebot", die noch fehlenden Zivildiener zuzukaufen.

(Schreiben Nr. 93 200/120 - IV/9/00). Ein Zivildiener wird um S 10.500,-- pro Monat

angeboten.

Trägerorganisationen, die nicht auf der ,,Prioritätenliste" stehen und deshalb auch nicht

mehr Zivildiener vom BMI zugewiesen bekommen, wird dieser „Zivildienerkauf"

ebenfalls angeboten.

Abgesehen davon, daß damit der Wehrersatzdienst für die Schaffung von billigen

Vollzeitarbeitskräften mißbraucht wird, stellt sich die Frage, was mit dem Überschuß

von S 6.852,-- (S 10.500,-- abzüglich S 3.648,--) pro Monat und Zivildiener geschieht.

Bis zum 31. Mai 2000 betrug die Summe der direkten und indirekten Kosten pro

Zivildiener und Monat S5 12.500,--. Die direkten Kosten pro Zivildiener und Monat

(Pauschalvergütung S 2.360,--, Essensgeld S 4.805,--) betrugen S 7.165,--, die

indirekten Kosten (Grundlehrgang, Einschulung in der Einrichtung, Verwaltungs -

aufwand, Versicherung etc.) wurden mit S 5.335-- pro Zivildiener und Monat errechnet.

Seit 1. Juni 2000 betragen angeblich die Summe der direkten und indirekten Kosten pro

Zivildiener und Monat S 10.500,--. Die direkten Kosten pro Zivildiener und Monat

(Pauschalvergütung und Essensgeld) betragen nunmehr S 3.648,--, die indirekten

Kosten (Einschulung in der Einrichtung, Verwaltungsaufwand, Versicherung etc.)

werden jetzt mit S 6.852,-- pro Zivildiener und Monat verrechnet, obwohl auch der

Grundlehrgang abgeschafft wurde.

Dies bedeutet (trotz Abschaffung des kostenintensiven Grundlehrganges, Entfall der

Essenskostenabrechnung etc.) eine Steigerung der indirekten Kosten um 28,43% bzw.

S 1.517,-- pro Zivildiener und Monat!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist das die einzige Maßnahme, die Sie ergreifen, um den Rückstau an

    Zivildienstpflichtigen abzubauen?

2. Wieviel Zivildiener sollen durch dieses Angebot im Jahr 2000 verkauft werden?

3. Halten Sie den "Verkauf" von Zivildienern wirklich für die geeignete Maßnahme, um

    den Rückstau von 17.000 Zivildiener abzubauen?

    Wenn ja: warum?

    Wenn nein: welche Maßnahmen werden Sie bis wann noch setzen?

4. Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß das BMI jetzt eine "Leiharbeitertätigkeit"

    ausübt, rechtlich und arbeitsmarktpolitisch?

5. Wird auch das BMI die eigenen Leiharbeiter beschäftigen?

    Wenn ja: aus welchem Budget wird der Betrag pro Zivildiener/Monat von insgesamt

    S 14.148,-- (S 10.500,-- + S 3.648,--) in welches Budget umgeschichtet?

5.1. Inwiefern unterscheidet sich Ihrer Meinung nach ein Kauf von einer Budgetum -

       schichtung?

6. Aufgrund welcher Berechnungen ergaben (bis 31. Mai 2000) die Gesamtkosten pro

    Zivildiener und Monat den Betrag von S 12.500,--?

    (Detaillierte Auflistung aller indirekten Kosten nach Kostenstellen und errechneten

    Betrag pro Kostenstelle)

7. Aufgrund welcher Berechnungen ergeben (seit 1. Juni 2000) die Gesamtkosten pro

    Zivildiener und Monat den Betrag von S 10.500,--?

    (Detaillierte Auflistung aller indirekten Kosten nach Kostenstellen und errechneten

    Betrag pro Kostenstelle)

8. Wie begründen Sie die Steigerung des Aufwandes der jeweiligen Kostenstelle

    (Detaillierte Begründung je Kostenstelle und Betrag zu Frage 7?

9. Wie hoch sind die durchschnittlichen Einsparungen pro Zivildiener und Monat seit

    dem 1.6.2000? (Detaillierte Begründung je Kostenstelle und Betrag)

10. Wie hoch ist der Entfall der Kostenersätze gegenüber dem Jahr 1999 aufgrund nicht

mehr erfolgter Zuweisungen lt. "Prioritätenliste?“. (Aufstellung pro Jahr, Einrichtung

und Ausweisung des Betrages pro Zivildiener)