1170/J XXI.GP

                                                               ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend World Vision - Untersuchungsergebnisse

Da nach der Arbeit des ständigen Unterausschusses des

Rechnungshofausschusses, die Spendenorganisation „World Vision“ betreffend,

noch etliche Fakten ungeklärt sind, richten die unterzeichneten Abgeordneten

folgende Anfrage

                                                               ANFRAGE:

1.   Mit Datum vom 12. April 1999 richteten Sie in Ihrer damaligen Funktion als

      Staatssekretärin einen Brief an den Präsidenten des Nationalrates, in dem Sie

      mitteilten, „dass ich betreffend das von „World Vision Österreich“ in der Republik

      Kongo durchgeführte und vom Bundesministerium für auswärtige

      Angelegenheiten teilgeförderte Landwirtschaftsprojekt einen Prüfbericht seitens

      eines unabhängigen Wirtschaftsprüfungsunternehmens angefordert habe. Dieser

      Bericht der Firma „PriceWaterhouseCoopers“ liegt mir nun vor“, hieß es in Ihrem

      Brief weiter.

      Nachdem der Prüfbericht von „PWC“ eine vernichtende Kritik am Kongo - Projekt

      von „World Vision“ enthielt, gaben Sie in der Sitzung des Nationalrates vom

      19.5.99 bekannt, dass Sie „eine echte Entwicklungsprojektevaluationsstelle,

      nämlich eine Schweizer Firma“ mit einer neuen Prüfung beauftragt haben.

      Wurde der Prüfbericht von PriceWaterhouseCoopers von Ihrem Ministerium in

      Auftrag gegeben oder  - wie aus den Begleitpapieren zu entnehmen war -  von

      „World Vision International“?

2.   Wurde der Prüfbericht von „PWC“ von Ihrem Ministerium völlig oder teilweise

      finanziert?

3.   Liegt Ihnen der Prüfbericht der Schweizer Firma mittlerweile vor?

      Wenn ja, ersuchen wir Sie um eine Bewertung und um Übermittlung des

      Prüfberichtes als Beilage.

      Wenn nein, warum nicht?

4.   In der erwähnten Sitzung des Nationalrates vom 19.5.99 haben Sie den

      Österreich -  Anteil am Mozambique - Projekt mit 15 Prozent beziffert. Nach den

     uns vorliegenden Zahlen wurde das Mozambique - Projekt von „US Aid“ und

     „World Vision International“ im Verhältnis 75: 25 finanziert. Von dem 25 -

     prozentigen Anteil von „World Vision International“ finanzierte „World Vision

     Österreich“ 15 Prozent, das sind 4 Prozent der gesamten Projektkosten. Von

     diesem „World Vision Österreich“ -  Beitrag übernahm das Bundesministerium de

     facto die Hälfte der Finanzierung. Der Eigenanteil von „World Vision Österreich“

     am Gesamtprojekt betrug also rund 2 Prozent, wobei „World Vision Osterreich“

     versuchte, den gebrauchten und nach Mozambique verschifften Jeep von Herrn

     Krones als Eigenmittelanteil auszuweisen.

     Stimmt unsere Information, wonach sich der Österreich - Anteil am US - Aid - Projekt

     auf insgesamt 4 Prozent belief?

5.  Warum wurde vom österreichischen Außenministerium ein Entwicklungsprojekt

     der US - Regierung gefördert?

6.  Aus dem internen Briefverkehr zwischen „World Vision Österreich“ und „World

     Vision International“ (WVI) geht hervor, dass die Zahlung von „WVÖ“ für das von

     „WVI“ mitgeförderte Mozambique - Projekt als Teil des vertraglich vereinbarten

     Jahresbeitrages an „WVI“ betrachtet wurde. Sehen Sie es als Aufgabe

     österreichischer Entwicklungspolitik an, dass der Mitgliedsbeitrag von „WVÖ“

     durch das Außenministerium mitfinanziert wird?

7.  Wurde der nach Mozambique verschiffte gebrauchte Jeep des Herrn Krones als

     Teil der Projektkosten von „WVÖ“ anerkannt?

     Wenn ja, in welcher Höhe (bitte genau aufschlüsseln, inkl. Transport - u. event.

     weitere Kosten)?

8.  In der schon erwähnten Sitzung des Nationalrates haben Sie erklärt, dass den

     Jeep betreffend eine Stellungnahme des Koordinationsbüros Beira vorliege,

     während Ihr Ministerium in der diesbezüglichen Anfragebeantwortung erklärte:

     „Eine Stellungnahme des EZA - Koordinationsbüros Beira zu dieser Frage liegt

     nicht vor“.

     a) Hat das Koordinationsbüro eine Stellungnahme zum Jeep abgegeben und wie

     lautet sie?

     b) Wenn ja, warum wurde in der Anfragebeantwortung eine gegensätzliche

     Auskunft erteilt?

     c) Hat das Koordinationsbüro das „US  - Aid/ WVI“ -  Projekt von Beginn an betreut,

     bzw. war das Projekt Teil der Entwicklungszusammenarbeit?

9.  In allen Stellungnahmen des Außenministeriums wurde darauf hingewiesen, dass

     sofort nach Bekanntwerden des „World Vision“ - Spendenskandals die noch nicht

     abgerechneten Teilzahlungen rückgefordert und tatsächlich auch zurückbezahlt

     wurden.

     Wurde in der Folge eine andere Organisation mit der Weiterführung der

     blockierten Projekte beauftragt?

     Wenn ja,

     a) welche?

     b) warum?

     c) mit welchem abschließenden Ergebnis?

10. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen dem Außenministerium und dem von

      „WVI" anerkannten Nachfolgeverein?