1176/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Dr. MMag. Madeleine Petrovic,
Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Vorwürfe gegen das Vorgehen des SEK (Sondereinsatzkommando
kriminaldienst) der Wiener Polizeidirektion bei einer Amtshandlung am 29.9.1999 in
Wien
Das Sondereinsatzkommando Kriminaldienst der Wiener Polizeidirektion ist schon
mehrmals durch Amtshandlungen aufgefallen, aufgrund derer Betroffene und
Zeuginnen den Vorwurf der unmenschlichen Behandlung und unverhältnismäßigen
Gewaltanwendung erhoben hatten. Am 29.9.1999 beispielsweise führten Beamte
des SEK eine Hausdurchsuchung durch, bei der sie den dort wohnhaften Afrikaner,
Herrn S., und seine Gattin, Frau B., rassistisch beschimpft und in ihrer Wohnung
schweren Schaden zugerichtet haben sollen. Frau B. wurde bei der Amtshandlung
schwer verletzt und nach eigenen Aussagen als „Bimboschlampe“ und „Negerhure“
bezeichnet.
Im Sinne einer menschenrechtlich einwandfreien Wahrnehmung der Aufgaben und
Kompetenzen der Polizei durch diese und einer rechtsstaatlichen Dienstaufsicht
stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
ANFRAGE:
1. Wie lautet der offizielle Bericht über die Amtshandlung am 29.9.1999, bei der
Frau C.B. schwer verletzt wurde?
2. Wie lautet die Stellungnahme der ermittelnden Beamten zu den oben
geschilderten behaupteten Ereignissen?
3. Bei der Amtshandlung sind nach Aussage von Frau B. und ihrem Gatten
Aussagen gefallen wie „Gusch, du Schlampn“, „da Nega braucht kane Sockn“
„Shut up“ oder „Oh Madame blutet wie ein Schwein“. Wie lautet die
Stellungnahme der betroffenen Beamten zu diesen Aussagen?
4. Laut Medienberichten sagte einer der SEK - Beamten in seiner
Stellungnahme: „Negerhure oder Bimboschlampe wurde sicher von keinem der
Beamten gesagt, dies hätte ich gehört. Außerdem ist nach meiner Auslegung
der deutschen Sprache eine „Negerhure“ eindeutig eine dunkelhäutige
Prostituierte, dasselbe
gilt für eine „Bimboschlampe““. Wie stehen sie zu
derartig rassistischen Aussagen von Polizeibeamten, die jeder zu
beamtshandelnden Person mit der gleichen Objektivität begegnen sollten?
5. Wie beurteilen Sie als für die Sicherheitsbehörden zuständiger
Bundesminister Aussagen wie die eines der beschuldigten SEK - Beamten:“...
daß es bei Ehen oder Lebensgemeinschaften zwischen weißen Frauen und
schwarzen Männern fast immer zu Rassismusvorwürfen seitens der weißen
Frauen kommt, diese Frauenspersonen in den meisten Fällen Angehörige
einschlägiger (anarchistischer) Einrichtungen sind und Polizisten immer als
„Nazis“ udgl. beschimpfen sowie Medienhetze betreiben“?
6. Laut Medienberichten wurden in der gegenständlichen Wohnung keine
Drogen gefunden. Trotzdem wurde die Wohnung laut Frau B. verwüstet. Wie
lauten die Aussagen der Beamten zu dem Vorwurf, bei der Hausdurchsuchung
exzessiv vorgegangen zu sein und großen Sachschaden angerichtet zu haben?
7. Wie erklären Sie sich, daß trotz fehlenden Drogenfundes in der
durchsuchten Wohnung Frau B. nach den Medienberichten zur Amtshandlung
wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes angezeigt wurde?
8. Von wem wird der gegenständliche Vorfall untersucht?
9. Wurde der Menschenrechtsbeirat in dieser Angelegenheit eingeschaltet?
Wenn nein, warum nicht?
10. Wurde gegen die Beamten eine Untersuchung eingeleitet? Wenn ja,
welches Ergebnis brachte diese Untersuchung?
11. Wurden gegen die Beamten disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet?
12. Sind Sie der Auffassung, daß mutmaßliche Polizeiopfer lange Prozesse,
hohe Anwaltskosten und die ständige Drohung einer Verleumdungsklage
seitens der Polizei in Kauf nehmen würden, nur um die Polizei in ein schiefes
Licht zu rücken, wie in den Stellungnahmen der Beamten immer wieder zum
Ausdruck kommt?