1186/J XXI.GP
A N F R A G E
der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
Betreffend Zivildienerverkauf
Wie am 24.August bekannt wurde, treten mit Oktober 2000 insgesamt 2.722 junge
Männer ihren Zivildienst an. 841 junge Männer wurden (zum Preis von S 10.500,-- pro
Monat und Person) aus der nicht regulären Quote an Trägerorganisationen zum Preis
von S 10.500,-- pro Monat und Mann verkauft. 1.881 junge Männer erhalten in den
Bundesländer Wien 362, Oberösterreich 359, Niederösterreich 372, Steiermark 231,
Salzburg 161, Tirol 172, Vorarlberg 91, Kärnten 86 und Burgenland 47 einen
regulären Zivildienstplatz.
Der Verkaufserlös der 841 Zivildiener, die aus der nicht regulären Quote kommen,
beträgt für die Dauer des Zivildienstes 106 Millionen Schilling (Okt.00 bis Sept.01)
für Ihr Ministerium.
Unter der Annahme, jede Trägerorganisation bräuchte nur den Mindestsatz an
Rückerstattung von S 1.732,-- (pro regulärem Zivildiener und Monat) an Ihr
Ministerium zu leisten, so wären dies bereits weitere Einnahmen von mehr als 39
Millionen Schilling. Die Gesamteinnahmen, nur der im Okt.00 zugewiesenen
Zivildiener, wäre somit bereits mindestens 145 Millionen Schilling im Zeitraum von
12 Monaten. Da davon ausgegangen werden kann, daß für einen regulären Zivildiener
die Trägerorganisationen im Durchschnitt pro Monat S 3.200,-- an Rückerstattung an
Ihr Ministerium zu leisten haben, erhöhen sich die Einnahmen um weitere 33
Millionen, auf insgesamt 178 Millionen Schilling.
An die mit Oktober d. J. zugewiesenen 2.722 Zivildiener werden für die Dauer ihres
Zivildienstes (12 Monaten) insgesamt 117,6 Millionen an Pauschalvergütungen
ausbezahlt.
Somit verbleiben Ihrem Ministerium immer noch 60,4 Millionen an Mindestein -
nahmen, also ein Plus von S 22.200,-- auf Kosten jedes einzelnen Zivildieners, der im
Okt.00 seinen Zivildienst antritt.
Die Finanzierung aus dem Budget für einen Zivildiener beträgt daher S 0,00!!!
Sie haben über die Medien immer wieder ausrichten lassen, daß der Zivildienst
unfinanzierbar ist, damit haben Sie nicht nur die Einschränkungen der regulären
Zuweisungen, sondern auch die Kürzung der Essensgelder um 72 %, also von S 155,--
auf S 43,-- pro Tag und Zivildiener begründet!
Daß Ihre Begründungen nicht den Tatsachen entsprechen, beweisen einmal mehr die
obigen Berechnungen.
Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an Sie folgende
A N F R A G E
1) Wie viele reguläre Zivildiener wurden in welchem Bundesland welcher Träger -
organisation und zu welcher Höhe an Rückerstattungskosten pro Zivildiener und
Monat (Stand Okt.00) zugewiesen?
(Aufschlüsselung nach Bundesland, Trägerorganisation, Höhe der
Rückerstattung pro Monat und Zivildiener)
2) Bleiben die aus der nicht regulären Quote zugewiesenen Zivildiener für die
gesamte Dauer ihres Zivildienstes in dieser nicht regulären Quote, auch wenn die
Trägerorganisation laut Prioritätenliste vorrangig zu behandeln ist?
Wenn ja: mit welcher Begründung?
Wenn nein: unter welcher Voraussetzung kann ein in der Quote nicht regulärer
Zivildiener zum regulären Quotenzivildiener gemacht werden?
3) Bleiben die aus der nicht regulären Quote zugewiesenen Zivildiener für die
gesamte Dauer ihres Zivildienstes in dieser nicht regulären Quote, wenn die
Trägerorganisation laut Prioritätenliste nicht vorrangig zu behandeln ist?
Wenn ja: mit welcher Begründung?
Wenn nein: unter welcher Voraussetzung kann ein in der Quote nicht regulärer
Zivildiener zum regulären Quotenzivildiener gemacht werden?
4) Stimmen anhand Ihren Kostenaufstellung mit den Zahlen der von uns erstellten
Berechnungen überein?
Wenn ja: wie begründen Sie weiterhin die Einsparungen im Zivildienstbereich
und die Kürzungen der Zivildienststellen?
Wenn nein: warum nicht?
(Detaillierter Vergleichsrechnung)
5) Was passiert mit den Überschuß von S 22.000,-- pro Zivildiener, der sich aus den
Zuweisungen Oktober 2000 bis September 2001 ergibt?
6) Sind Sie bereit die Rückerstattungsregelungen neu zu gestalten und einheitliche
Tarife der Kostenrückerstattung festzulegen?
Wenn ja: bis wann werden Sie dem Parlament ein entsprechender Entwurf zu -
leitet?
Wenn nein: warum nicht?