1187/J XXI.GP

A N F R A G E

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

Betreffend Entfall der Mehrwertsteuer auf Hilfsmittel und Heilbehelfe

In den letzen Jahren ist nicht nur das Angebot an Hilfsmittel und Heilbehelfe erweitert,

sondern es sind auch die Preise dieser Produkte drastisch erhöht worden, unabhängig davon,

ob es sich um hochwertige bedürfnisgerechte Hilfsmittel und Heilbehelfe handelt oder nicht.

Die Versicherungsträger gestalten einerseits, gemeinsam mit den Innungen und Kammern der

Anbieter (Bandagisten, Optiker, Akustiker, Apotheker etc.), die Kundenverkaufspreise,

anderseits übernehmen die sie aber immer weniger die Finanzierung von Hilfsmittel und

Heilbehelfe. Dies ist auch der Grund dafür, warum der Anteil, der von den Versicherungs -

träger finanzierten Hilfsmittel und Heilbehelfe, seit Jahren drastisch sinkt.

Hohe Selbstkostenbeiträge bzw. gänzliche Eigenfinanzierungen sind für behinderte und

kranke Menschen die Folge.

Viele Betroffene können sich deshalb ihre notwendigen bedürfnisgerechten Hilfsmittel und

Heilbehelfe nicht mehr leisten. Betroffene werden wieder gezwungen zu betteln und zu

schnorren, um vielleicht irgendwie das Geld aufzutreiben, um den Eigenleistungsbeitrag

aufzubringen oder sich das Hilfsmittel bzw. den Heilbehelf privat kaufen zu können.

Hinzu kommt noch, daß bei einem privaten Ankauf von Hilfsmittel bzw. Heilbehelfen, weil

die Versicherungsträger diese Leistung nicht erbringen, auch etwaige Reparaturen bzw.

bedürfnisgerechte Anpassungen etc. dann ebenfalls privat zu finanzieren sind.

Durch den Entfall der Mehrwertsteuer für Hilfsmittel und Heilbehelfe, die privat angekauft

werden müssen, bzw. den Entfall der Mehrwertsteuer auf den Eigenleistungsbeitrag wäre die

Situation für die betroffenen Menschen zumindest ein wenig entschärft.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an Sie folgende

A N F R A G E

1) Können Sie sich den Entfall der Mehrwertsteuer auf Hilfsmittel und Heilbehelfe,

    vorstellen, die von den Versicherungsträgern nicht finanziert werden?

    Wenn ja: bis wann werden Sie dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung

    diesbezüglich vorlegen?

    Wenn nein: was ist der Grund dafür?

2) Können Sie sich den Entfall der Mehrwertsteuer für den Eigenleistungsbeitrag auf

    Hilfsmittel und Heilbehelfe vorstellen?

    Wenn ja: bis wann werden Sie dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung

    diesbezüglich vorlegen?

    Wenn nein: was ist der Grund dafür?