1207/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und Genossen
an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend “Zerschlagung der Lebensmittelkontrolle: Bundesanstalt für
Lebensmitteluntersuchung”
Trotz der Zunahme der Aufgaben der Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung -
insbesondere der europarechtlichen Vorgaben (z.B. obligatorische Rinderkennzeichnung) -
wird an eine Ausgliederung bzw. Privatisierung gedacht (“Eine Ausgliederung/
Privatisierung, ist nicht auszuschließen. Siehe 847/AB vom 20.07.2000).
Laut Gerüchten und Medienberichten wird auch von einer Schließung aller Bundesanstalten
in den Bundesländern gesprochen. Lebensmitteluntersuchungen sollen dann für ganz
Österreich nur mehr in einem Zentrallabor in Wien möglich sein.
Nun hat der Rechnungshof in seinem Bericht über die Lebensmitteluntersuchungsanstalten
1998 eine Ausgliederung nicht empfohlen, sondern dies sogar abgelehnt, da die
Untersuchungstätigkeit in allen EU Mitgliedsstaaten im Interesse des Verbraucher - und
Gesundheitsschutzes zur Wahrung der Unabhängigkeit und Objektivität der
Lebensmittelkontrolle staatlich organisiert ist. (“Die staatlichen Untersuchungen erfolgen im
Regelfall nach Maßgabe der auf die jeweilige Probe abgestimmten Untersuchungsart und der
Beurteilung des Anstaltsanalytikers. Private Untersuchungseinrichtungen hingegen würden
nur im Rahmen der vorgegebenen Aufträge und nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung
tätig.”) weiters
“Eine Ausgliederung oder Privatisierung der Lebensmitteluntersuchungsanstalten des
Bundes im Hinblick auf die in den EU Mitgliedsstaaten ausschließlich staatlich
organisierte Lebensmitteluntersuchung und wegen der längerfristig zu erwartenden
nachteiligen Effekte nicht zu betreiben".
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für soziale
Sicherheit und Generationen nachstehende Anfrage:
1. Wie viele Betriebe wurden 1997, 1998 und 1999 durch die LM - Aufsichtsorgane in
Österreich überprüft (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
2. In wie vielen Betrieben wurden 1997, 1998 und 1999 Proben durch die
Lebensmittelaufsichtsorgane gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Branchen und die einzelnen Bundesländer)
3. Wie viele Proben wurden 1997, 1998 und 1999 insgesamt durch die einzelnen
Bundesanstalten untersucht (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesanstalten).
4. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben (ersuche um
Aufschlüsselung auf
die einzelnen Bundesanstalten und Jahre).
5. Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen 1997, 1998 und
1999 erzielt (ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen
Bundesanstalten und Jahre).
6. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden 1997, 1998 und 1999 in
Österreich verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
7. Wie viele Organmandate wurden 1997, 1998 und 1999 in Österreich verhängt (ersuche
um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
8. In wie vielen Fällen wurden 1997, 1998 und 1999 ein Verwaltungsstrafverfahren
eingeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
9. In wie vielen Fällen wurden 1997, 1998 und 1999 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster
Instanz rechtskräftig abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?
10. In wie vielen Fällen wurden 1997, 1998 und 1999 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster
Instanz durch Einstellung abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?
11. Wie wurden die Einnahmen aus Organmandaten bzw. Straferkenntnissen, nach Verstößen
der Bestimmungen der LMG bislang verwendet?
12. Zu wie vielen strafrechtlichen Verfolgungen kam es?
13. Wurden die Kontrollergebnisse der LM - Aufsichtsbehörden und der Bundesanstalten in
Österreich in den o.g. Jahren - wie in Deutschland - jeweils in einem Bericht
veröffentlicht?
14. Wenn ja, wo ist dieser zugänglich?
15. Wenn nein, weshalb nicht?
16. Werden Sie in Zukunft die Erstellung eines derartigen Berichtes veranlassen?
17. Wenn nein, weshalb nicht?
18. Wie viele Beschäftigte arbeiteten 1997, 1998 und 1999 in den einzelnen Bundesanstalten
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten und Jahre).
19. Wie viele Beschäftigte waren mit Stichtag 1.9.2000 in den Bundesanstalten für
Lebensmitteluntersuchung beschäftigt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesanstalten)?
20. Wie hoch waren jeweils 1997, 1998 und 1999 in jeder Bundesanstalt die Personalkosten
(ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten und Jahre)?
21. Wie viele Planstellen wurden 1997, 1998
und 1999 nicht nachbesetzt?
22. Werden in Zukunft in diesen Bundesanstalten bei Pensionierungen die freiwerdenden
Planstellen wieder besetzt oder soll weiter eingespart werden (ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesanstalten)?
23. Wenn nein, warum nicht?
24. Wie hoch waren jeweils 1997,1998 und 1999 in jeder Bundesanstalt die Probenkosten
(Gesamtkosten pro bearbeiteter Probe)?
25. Beabsichtigen Sie wirklich die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung zu
privatisieren oder auszugliedern?
26. Wenn ja, mit welcher sachlichen Begründung?
27. Gibt es dafür einen Zeitplan?
28. Wenn ja, sehen Sie darin nicht einen Widerspruch zu den Kommissionsvorgaben im
,,Weißbuch für Lebensmittelsicherheit”?
29. Wenn nein, warum nicht?
30. Wenn ja, sehen Sie darin nicht einen Widerspruch zu den Empfehlungen des RH?
31. Wie stehen Sie zur zitierten Empfehlung des Rechnungshofes?
32. Sollen bei Lebensmitteluntersuchungen durch die Bundesanstalten weitere
einnahmewirksame Maßnahmen gesetzt werden?
33. Wenn ja, welche?
34. Ist es richtig, dass Sie die Schließung von Bundesanstalten planen und
Lebensmitteluntersuchungen für ganz Osterreich in einem “Zentrallabor” in Wien
durchgeführt werden sollen?
35. Wenn ja, welche fachliche Begründung gibt es dafür?
36. Planen Sie den “Proben. und Revisionsplan” für das Jahr 2001 zu reduzieren?
37. Wenn ja, welche fachliche Begründung gibt es dafür?
38. In welchen Branchen, Betrieben und bei welchen Produkten sollen Kontrollen reduziert
werden?
39. In welchen Mitgliedsstaaten der EU sind sog. staatseigene
Lebensmitteluntersuchungsanstalten aus der öffentlichen Verwaltung ausgegliedert?
(Ersuche um Darstellung der Situation in den einzelnen Mitgliedsstaaten)
40. Wurden in den EU Mitgliedsstaaten ehemals staatseigene LM - Untersuchungsanstalten
privatisiert?
41. Wenn ja, in welchen EU Mitgliedsstaaten (Ersuchen um Darstellung der Situation in den
einzelnen Mitgliedsstaaten)?
42. Wie viele öffentlich Bedienstete waren 1997, 1998 und 1999 als
Lebensmittelaufsichtsorgan (Marktamt, Lebensmittelpolizei) in den Bundesländern tätig
(Ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf Bundesländer und einzelne Statutarstädte)?
43. Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro 1000
Einwohner) 1997, 1998 und 1999 gezogen (Ersuche um Aufschlüsselung auf die
einzelnen EU - Mitgliedsstaaten)?
44. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2000 pro 1000 Einwohner gezogen?