1209/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und Genossen
an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen
betreffend “Auflassen der Lebensmitteluntersuchungsanstalt in Salzburg”
Es sind Bestrebungen des Ministeriums für soziale Sicherheit und Generationen im Rahmen
der möglichen Ausgliederung (bzw. Privatisierung) bekannt geworden, die Bundesanstalt für
Lebensmitteluntersuchungen in Salzburg aufzulassen und nach Linz zu verlegen. Auch der
Rechnungshof war vor Jahren für eine generelle Umstrukturierung eingetreten. Ein derartiges
Vorhaben wird sowohl von der Arbeiterkammer Salzburg wie auch von der
Wirtschaftskammer Salzburg und auch von dem - für Gesundheitsfragen ressortzuständigen -
Landeshauptmann Stellv. Gerhard Buchleitner mit allem Nachdruck abgelehnt. Diese
Ablehnung wird auch von einem Großteil der Salzburger Bevölkerung geteilt.
Unverständlich ist dieses Vorhaben gerade deswegen, als es sich bei der Salzburger
Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung um eine wirtschaftlich gutgeführte
Bundesanstalt österreichweit handelt, so dass im Vergleich mit den Bundesanstalten in
anderen Bundesländern unter anderem gerade die Frage gestellt werden muss, warum deren
“Probekosten” (Gesamtkosten pro bearbeiteter Probe) weit über denen der Salzburger
Untersuchungsanstalt liegen. Es liegen nach unserem Informationsstand beispielsweise auch
die Personalkosten der Salzburger Untersuchungsanstalt im Verhältnis zu untersuchten
Probenanzahl weit günstiger als bei anderen Anstalten.
Überdies muss auch auf die - im Vergleich zu anderen Bundesanstalten - relativ hohen
Eigeneinnahmen hingewiesen werden, sowie auf die anerkannten Forschungsarbeiten dieser
Bundesanstalt.
Neben diesen grundsätzlichen Feststellungen gibt es natürlich noch eine Reihe von weiteren
fachlichen Argumenten - sowohl gesundheitspolitischen sowie auch ökonomischen - , die
eindeutig gegen eine Auflassung bzw. Verlegung der Salzburger Bundesanstalt nach Linz
sprechen. (z.B. notwendig für exportierende Wirtschaft und Lebensmittelimporteure;
Anlaufstelle für Salzburger KonsumentInnen; aufwendiger Probentransport nach Linz
bedeutet zusätzliche finanzielle Belastungen; etc.)
In Anbetracht der in den letzten Jahren - europaweit - enorm aufgetretenen und bekannt
gewordenen Lebensmittelskandale wäre ist es ein absolut falsches Signal an die
Öffentlichkeit, die Salzburger Bundesanstalt zu schließen und nach Linz zu verlegen. Die
Kontrolle der Lebensmittelsicherheit wäre damit in diesem Bundesland gefährdet und die EU -
Vorgaben zur Einhaltung der Lebensmittelsicherheit im Hinblick auf nationale Kontrollen
bzw. Untersuchungen kaum zu erfüllen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für soziale
Sicherheit und Generationen nachstehende Anfrage:
1. Ist es richtig, dass Sie beabsichtigen, die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in
Salzburg nach Linz zu
verlegen bzw. überhaupt zu schließen?
2. Wenn ja, mit welcher Begründung?
3. Gibt es dafür einen Zeitplan? Wenn ja, wie sieht dieser aus?
4. Mit welchen Mehrkosten der öffentlichen Hand wird - bei gleichbleibender Probenanzahl
- bei einer Verlegung der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung für Salzburg nach
Linz - gerechnet, da die von den behördlichen Aufsichtsorganen gezogen Proben jeweils
nach Linz gebracht werden müssten (z.B. Zeit - , Personal - und Fahrtkosten).
5. Wie soll bei der Verlegung nach Linz gerade den Interessen der exportierenden
Salzburger Lebensmittelwirtschaft und des Handels (Export wie Import) entsprochen
werden, die oft kurzfristig entsprechende Gutachten für Importe und Exporte in andere
Staaten als EU - Staaten benötigen (Untersuchungszeugnisse; Zertifikate).
6. Mit welchen Mehrkosten hat die Salzburger Wirtschaft zu rechnen?
7. Was spricht gegen die Erhaltung der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in
Salzburg?