1215/J XXI.GP
der Abgeordneten Gaal
und Genossen
an den Bundesminister für Landesverteidung
betreffend die Beschaffung von Transporthubschraubern
Wie die Lawinenkatastrophe von Galtür im Februar 1999 dramatisch bestätigt hat, ist das
österreichische Bundesheer nicht in der Lage, eine entsprechende Lufttransportkapazität für
Rettungseinsätze zur Verfügung zu stellen. Andere Armeen mussten mit Hubschraubern
aushelfen, um das Bergdorf zu versorgen und Menschen aus dem Tal auszufliegen. Damit
wurde offenkundig, wie notwendig Transporthubschrauber mit einer dementsprechenden
Personentransportkapazität für die Rettung von Menschen sind.
Die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Klima reagierte sofort und bereits im
April 1999 wurde der Ankauf von Transporthubschraubern der Nutzlastklasse von 3 bis 4
Tonnen mit einem möglichst großen Transportvolumen beschlossen. Der Finanzierungs -
gesamtbetrag für 9 Transporthubschrauber mit einer Option auf 3 weitere, wurde mit 2,4
Milliarden Schilling festgelegt und eine Finanzierungsrate von jeweils 400 Millionen
Schilling für die Jahre 2000 und 2001 sichergestellt. Die erste Aktion der FP/VP - Regierung
bestand allerdings darin, die Beschaffungsrate für das Jahr 2000 zu streichen. Damit wurde
deutlich, welcher Stellenwert der Anschaffung von Transporthubschraubern eingeräumt wird.
Dabei hatte der Verteidigungsminister bei seinem Amtsantritt im Februar dieses Jahres
öffentlich erklärt, dass die Hubschrauberbeschaffung in einigen Wochen abgeschlossen sein
wird (Verteidigungsminister Scheibner im Interview mit der Tageszeitung “Die Presse” am
10. Februar 2000). Seither ist wieder ein halbes Jahr vergangen und es gibt noch immer keine
Transporthubschrauber für den Katastropheneinsatz. Es ist unverantwortlich, dass der Kauf
immer wieder hinausgezögert und versucht wird, anstatt eines Transporthubschraubers für
Katastropheneinsätze eine für den Kampfeinsatz geeignete Version zu beschaffen. Damit steht
auch für den kommenden Winter keine ausreichende Transportkapazität für die Katastrophen -
hilfe in Österreich zur Verfügung.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Landes -
verteidigung nachstehende
Anfrage:
1. Welche HS -Transportkapazitäten des Bundesheeres stehen für einen Katastrophen -
einsatz im kommenden Winter zur Verfügung?
2. Welche Vorsorgen wurden getroffen um im Katastrophenfall ausreichend Rettungs -
und HS - Transportkapazität zur Verfügung zu haben?
3. Wann wird die bereits vor eineinhalb Jahren durch die damalige Bundesregierung
unter Bundeskanzler Klima beschlossene Beschaffung von Transporthubschraubern
mit einer großen Personentransportkapazität durchgeführt?
4. Welcher Finanzierungsplan liegt für den Ankauf von Transporthubschraubern vor
und wieviele Jahresraten sind vorgesehen?