1226/J XXI.GP
des Abgeordneten Mag. Johann Maier
und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend “Auflassen der Punzierung – Hauptpunzierungs - und Probieramt -
Konsumentenschutz ade?”
Die dem Hauptpunzierungs - und Probieramt unterstellten Punzierungsämter haben die
amtliche Beglaubigung des Feingehaltes (Punzierung) von Edelmetallen und
Edelmetallgegenständen vorzunehmen.
Der zuständige Staatssekretär und BM Grasser haben bereits angekündigt, die staatliche
Punzierung zu beseitigen - ein Beitrag zur Budgetsanierung - obwohl (Ausnahme 1999)
immer positiv mit Millionenbeträgen von diesen abgeschlossen wurde.
Das staatliche Punzierungssystem für Edelmetalle und Edelmetallgegenstände dient in erster
Linie dem Schutz der Händler, Erzeuger und Konsumentinnen Eine Punzierung ist
vorgeschrieben, wenn Edelmetalle gewerbsmäßig in Verkehr gebracht werden (ausgenommen
der Feingehalt liegt unter dem Minimalgehalt). Mit der amtlichen Bundpunzierung wird der
Feingehalt festgestellt und die Punze durch das Punzierungsamt hineingeschlagen. Damit
bekommt einerseits der Produzent und Händler eine amtliche Bestätigung, anderseits
bekommt auch der Konsument beim Kauf durch die Punze Sicherheit über den tatsächlichen
Feingehalt (damit eine Bestätigung der Herstellerangaben)
Bundesminister Grasser will dieses Punzierungssystem abschaffen und dies durch eine
Eigenzertifikation der Hersteller ersetzen. Damit ist allerdings dem "Etikettenschwindel" Tür
und Tor geöffnet. Als Beispiel mag die Kontrolle des CE - Zeichens dienen. So haben
Untersuchungen der belgischen Zertifizierungs - und Überwachungsorganisation (AIB -
VICOTTE International) ergeben, dass rund ein Drittel der über die CE - Kennzeichnung in
Verkehr gebrachten Waren dieses Zeichen nicht führen dürfte, da die Konformitätserklärung
falsch war. Es handelte sich dabei um einen offensichtlichen Missbrauch dieses europäischen
Zeichens. Dies ist allerdings auch dann zu erwarten, wenn wie durch das Bundesministerium
für Finanzen vorgesehen, es zu einer Eigenzertifizierung durch den Hersteller (z.B.
Goldschmiede) kommt. Verschärft wird diese Problematik dadurch, dass nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nur staatliche Punzen gegenseitig anerkennbar
sind.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende Anfrage:
1. Sind Sie der Auffassung, dass die Abschaffung der staatlichen Punze letztendlich weniger
Sicherheit für Wirtschaftstreibende sowie auch für Konsumentinnen bedeutet?
2. Wenn nein, weshalb nicht?
3. Wie rechtfertigen Sie sachlich die Abschaffung des staatlichen Punzierungssystems?
4. Wie viele Personen waren 1994.1995, 1996, 1997, 1998, 1999 und bis Stichtag 30.6.2000
im Hauptpunzierungs - und Probieramt sowie in den Punzierungsämtern bei den
Finanzlandesdirektionen beschäftigt (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Punzierungsämter)?
5. Wie viele Edelmetallgegenstände wurden 1994, 1995, 1996, 1997, 1998, 1999 und bis
Stichtag 30.6.2000 in den Punzierungsämtern punziert (Ersuche um Aufschlüsselung auf
die einzelnen Punzierungsämter)?
6. Wie viele Edelmetallgegenstände konnten 1994, 1995, 1996 1997, 1998, 1999 und bis
Stichtag 30.6.2000 in den Punzierungsämtern nicht punziert werden (Ersuche um
Aufschlüsselung auf die einzelnen Punzierungsämter)?
7. Mit welchen Sanktionen war dies verbunden?
8. Wie hoch waren jeweils die Einnahmen durch die Punzierungsämter in den Jahren 1994,
1995, 1996, 1997, 1998, 1999 und bis Stichtag 30.6.2000 (Ersuche um Aufschlüsselung
auf die einzelnen Punzierungsämter)?
9. Wie hoch waren gegenübersteht in den Jahren 1994, 1995, 1996, 1997, 1998.1999 und
bis Stichtag 30.6.2000 der Budgetaufwand (Personal - und Sachaufwand) gegenüber den
Einnahmen?
10. Wie stehen zu der Auffassung des EuGH, dass nur “staatliche Punzen" gegenseitig
anerkannt werden?
11. Welche Auswirkungen hat demzufolge die möglichen Abschaffung der amtlichen Punze
in Österreich für KonsumentInnen, Hersteller und dem Handel?
12. Welche Haltung haben Sie gegenüber dem Vorschlag über eine Einführung einer
"Europäischen Punze" auf EU - Ebene?