1235/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni und GenossInnen

an den Justizminister

betreffend angekündigter Reduktion der Bezirksgerichte

In der letzten Wochen wurden in den verschiedensten Medien gehäuft Aussagen von

Regierungsmitgliedern bezüglich eines Abbaus der regionalen Infrastruktur widergegeben.

In einem solchen Zusammenhang zitiert der „Kurier“ vom 26. Juli 2000 Justizminister Dieter

Böhmdorfer.

In betreffendem Artikel heißt es unter anderem: „Rund eine Million Schilling hofft sich die

Justizverwaltung pro verlegtem Gericht zu ersparen. Insgesamt ist von 29 Ämtern in

Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark die Rede.“

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Justizminister nachstehende

Anfrage:

1. Welche Bezirksgerichte sind von einer Schließung bedroht?

2. Existiert ein entsprechender Zeitplan dafür?

3. Auf wie hoch beläuft sich die Kostenersparnis pro geschlossenem Bezirksgericht?

4. Können Sie ausschließen, dass niederösterreichische Bezirksgerichte von dieser

    drohenden Schließungswelle betroffen sind?

5. Ist künftig an Fahrtkostenersatz für jene Bürger gedacht, die nach der Schließung ihres

     angestammten Gerichts in den meisten Fällen leider dann viel längere Anreisewege zu

     einem anderen Bezirksgericht auf sich nehmen müssen?

6. Wie könnte Ihrer Vorstellung zufolge solch ein Fahrtkostenersatz - Modell gestaffelt sein?