1245/J XXI.GP
der Abgeordneten Dietachmayr
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend NPD
Alarmierend ist der Umstand, dass die Zahl der Anzeigen wegen rechtsextremer,
antisemitischer oder fremdenfeindlicher Delikte in Österreich stark ansteigen. Bereits in der
ersten Hälfte des Jahres 2000 sind mehr Anzeigen erfolgt, als im gesamten Jahr 1999. Vor
allem die Verbindungen österreichischer Rechtsextremer mit deutschen Gruppierungen sind
bedenklich, da deutsche Gruppierungen Unterstützung leisten, damit in Österreich
rechtsextreme Gemeinschaften aufgebaut werden könnten. Mit der zunehmenden
Radikalisierung in Deutschland ist auch eine Radikalisierung in Österreich denkbar (Kurier,
2.8.2000).
In den Medien wird davon gesprochen, dass die NPD nach Österreich drängt und generell
ihren Einfluß vor allem in Österreich und in der Schweiz zu vermehren versucht. Laut News
Nr. 37 vom 14. September 2000 hat die NPD - aufgrund des hohen ,,Ostmark -
Mitgliederpotentials“ - vor, sich auch in Österreich als Partei zu konstituieren. Angeblich hat
sich der - NPD - Vorsitzende diesbezüglich bereits an das Innenministerium gewandt.
Weiters gibt es Berichte (z.B.: Kurier, 12.8.2000), dass auch immer mehr Österreicher
Mitglieder bei der NPD und auch in deren Führungsebene tätig sind. In der zitierten Ausgabe
von News Nr. 37 wird zum Beispiel von einem Österreicher namens Herbert Schweiger
(ehem. SS - Untersturmführer) berichtet, der angeblich die Elite der Rechtsextremen in
Deutschland schult.
Da das Phänomen aggressiver Neonazis ein gesamteuropäisches Problem ist, stellt sich die
Frage, welche Möglichkeiten auf gesamteuropäischer Ebene gegen diese Organisationen und
ihrer Mitglieder in Betracht gezogen werden.
Gerade die Neuregelung der Kompetenzen der österreichischen Geheimdienste bietet die
Möglichkeit einer verstärkten
Bekämpfung dieser demokratiefeindlichen Entwicklung.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Personen werden aufgrund Ihrer Information in Österreich der
rechtsextremen Szene zugerechnet?
2. Ist die Zahl der Personen die sich zur rechtsextremen Szene in Österreich zurechnen
lassen in den letzten 5 Jahren gestiegen?
Falls ja, in welchem Umfang ist die Anzahl dieser Personen in den letzten 5 Jahren
gestiegen und welche Ursachen gibt es dafür?
3. Welche rechtsgerichteten österreichischen Organisationen sind Ihnen bekannt,
wieviele Mitglieder haben sie und welche gelten als besonders gefährlich?
4. Welche konkreten Schritte werden Sie gegen diese Organisationen setzen?
5. Inwieweit sind die österreichischen Rechtsextremen in ausländische Organisationen
(insbesonders in die NPD) integriert und welche Maßnahmen werden gegen diese
Personen und gegen diese Entwicklung ergriffen?
6. Was wissen Sie über Herbert Schweiger, seine Tätigkeit im Kreis der
Rechtsextremen und was werden Sie gegen diesen Mann und seine rechtsextremen
Kontaktpersonen unternehmen?
7. Wie werden Sie vorgehen, falls die NPD ihre Ankündigung in die Tat umsetzt und
eine entsprechende Partei - oder Vereinsgründung in Österreich vornimmt?
8. Inwieweit sind ausländische rechte Organisationen bereits in Österreich tätig, um
welche Organisationen handelt es sich konkret, wie sieht ihre Tätigkeit in Österreich
aus und was wird gegen diese Organisationen unternommen?
9. Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, die von den Rechtsextremen für unsere
Demokratie ausgeht und welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Bekämpfung
des steigenden
Rechtsextremismus in unserem Land setzen?
10. Welche Maßnahmen werden von Ihnen ergriffen, damit die zunehmende Vernetzung
der Neonazis auf europäischer Ebene unterbunden wird und die internationale
Zusammenarbeit im Kampf gegen die Neonazis verstärkt wird?
11. Welche Erfahrungen hat man bisher mit dem erweiterten Handlungsspielraum der
österreichischen Geheimdienste gemacht und wie werden diese konkret zur
Bekämpfung des Rechtsextremismus eingesetzt?
12. Wie viele Personen in Österreich sind in den letzten 3 Jahren Opfer von
rechtsradikalen Übergriffen geworden?