1247/J XXI.GP
der Abgeordneten Helmut Dietachmayr
und Genossen
an die Frau Bundesminister für soziale Sicherheit
und Generationen
betreffend Kieferorthopädie
Der derzeit gültige Vertrag über die Kieferorthopädie als Kassenleistung wurde 1972
zwischen der Österreichischen Ärztekammer und der Österreichischen Dentistenkammer
sowie dem Hauptverband geschlossen und regelt seit 31. Dezember 1972 nur die
kieferorthopädische Behandlung auf der Basis abnehmbarer Geräte.
Durch den kontinuierlichen medizinischen Fortschritt im kieferorthopädischen Fachgebiet
haben sich die Kieferregulierungsmethoden insbesondere in Richtung festsitzender und
kombinierter Apparate weiterentwickelt.
Generell kann gesagt werden, daß kieferorthopädische - also das Knochenwachstum
verändernde Eingriffe - und einfache Zahnbewegungen mit herausnehmbaren Geräten
gemacht werden, daß aber die genaue Feineinstellung aller Zähne nur mit festsitzenden
Geräten erfolgen kann. Dadurch entsteht eine enorme finanzielle Belastung für die Familien,
da eine kieferorthopädische Behandlung mit festsitzenden Geräten in der Regel über drei
Jahre dauert und häufig mehr als 60 000 Schilling kostet.
Da in Österreich derzeit nur die kieferorthopädische Behandlung auf Basis abnehmbarer
Geräte geregelt ist, werden großteils Zahnfehlstellungen abnehmbar reguliert.
Bereits in Ihrer Antwort auf meine diesbezügliche Anfrage (Nr. 334/J) haben Sie mitgeteilt,
daß Gespräche zwischen der Bundeskurie Zahnärzte und dem Hauptverband stattfinden, die
das Ziel verfolgen, methodenunabhängig - und daher auch die festsitzenden Maßnahmen
umfassend - die Kieferorthopädie in den Vertragsbereich einzubinden.
Nach unseren Recherchen finden jedoch keine Verhandlungen statt bzw. liegt immer noch
keine Einigung vor.
Da Sie als Ministerin auch für die Familien zuständig sind und eine bundesweite
Tarifvereinbarung für Zahnregulierungen den Familien bis zu 45 000,-- Schilling pro
Kind ersparen würde, stellt sich die Frage ob Ihrerseits tatsächlich ausreichendes
Interesse an einer familienfreundlichen Lösung besteht.
Seit dem Vorjahr dürfen in den 14 Zahnambulatorien der OÖ - Gebietskrankenkasse
Kronen und Brücken zu günstigen Preisen angefertigt werden, wodurch sich alleine
die Oberösterreicher mehr als 144 Millionen Schilling pro Jahr ersparen. Diese
preisregulierende Wirkung zugunsten der Versicherten ist ein wesentlicher Grund,
warum die Zahnambulatorien den Vertretern der Zahnärzte ein Dorn im Auge sind.
Durch die Ambulanzgebühr werden die Zahnambulatorien in ihrer Existenz bedroht, da die
Patienten sich die Gebühr ersparen, wenn sie zu den Zahnärzten gehen. Durch die künftige
Monopolstellung der Zahnärzte werden auch die Kosten für Zahnbehandlungen steigen.
Den österreichischen Familien droht dadurch eine Mehrbelastung von vielen Millionen
Schilling und den Mitarbeitern der
Zahnambulatorien die Arbeitslosigkeit.
80% der Pensionisten verfügen über ein Einkommen von weniger als 15 000
Schilling. Gerade auch die älteren Menschen benötigen umfangreiche und teure
Zahnbehandlungen. Von den mehr als 170 000 Patienten der OÖ Zahnambulatorien
waren 35% Pensionisten! Die Einführung der 250 Schilling Gebühr beim Besuch von
Zahnambulanzen führt dazu, daß viele nicht mehr zum Arzt ihres Vertrauens gehen
und die oft günstigeren Leistungen der Zahnambulatorien in Anspruch nehmen
können.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen die nachstehende
1. Liegt bereits ein Ergebnis der Gespräche zwischen der Bundekurie Zahnärzte
und dem Hauptverband vor, die das Ziel verfolgten, methodenunabhängig - und
daher auch die festsitzenden Maßnahmen umfassend - die Kieferorthopädie in
den Vertragsbereich einzubinden?
Falls ja, wie sieht das Verhandlungsergebnis aus?
Falls nein, warum liegt noch kein Ergebnis vor und wann ist mit einem Ergebnis
zu rechnen?
2. Welche Maßnahmen zur Entlastung der Familien werden Sie setzen, falls es zu
keiner Einigung zwischen der Bundeskurie der Zahnärzte und dem Hauptverband
oder zu einer Einigung kommt, wo die Patienten immer noch einen hohen Betrag
selber finanzieren müssen?
3. Werden Sie sich in Ihrem Ressort für eine Ausnahmeregelung der 250 Schilling -
Gebühr für Pensionisten und Kleinverdiener einsetzen? Falls nein, warum nicht?
Falls ja, wie soll diese Aussehen?
4. Ist es Ihre Absicht, die Zahnambulatorien auszuschalten um den Zahnärzten
wieder eine Monopolstellung zu verschaffen? Falls ja, warum?
Falls nein, wie wollen Sie verhindern, daß die Zahnambulatorien aufgrund der
Ambulanzgebühr Patienten verlieren und zusperren müssen?
5. Wenn die Zahnärzte ein Monopol haben, steigen auch die Preise wieder, was
wiederum die Patienten, die Familien und auch das Gesundheitswesen finanziell
belastet.
Wie wollen Sie den zu erwartenden Preisanstieg aufgrund der Monopolstellung
der Zahnärzte verhindern?
6. In Zukunft droht den Familien durch die Monopolstellung der Zahnärzte eine
Mehrbelastung von vielen Millionen Schilling. Durch welche Maßnahmen soll
diese Mehrbelastung der Menschen ausgeglichen werden?
7. Wie viele Zahnambulatorien sind aufgrund der Ambulanzgebühr von der
Schließung bedroht und wie viele Arbeitsplätze werden dadurch verlorengehen?
8. Wie wollen Sie den Abbau von Mitarbeitern
der Zahnambulatorien verhindern?
9. Angeblich sind die Einnahmen durch die Ambulanzgebühr, die von Kranken zu
zahlen ist, niedriger als die durch die Einhebung entstehenden
Verwaltungskosten. Ist dies richtig?
Wie hoch sind die zu erwartenden Einnahmen und die Verwaltungskosten durch
die Ambulanzgebühr konkret?