1251/J XXI.GP
der Abgeordneten G.Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Erlöse aus der Versteigerung der UMTS - Lizenzen
Ausländische Beispiele zeigen, dass die Versteigerungserlöse aus UMTS - Lizenzen
Milliardenbeträge erreichen. Allerdings hat sich bei den Zahlungsterminen in der
Bundesrepublik eine Verzögerung ergeben, sodass dem Staat dadurch Einnahmen
entgingen. Darüber hinaus ist nicht gewährleistet, dass in Zukunft aufgrund der
Tätigkeit der Betreiber und Anbieter von UMTS - Frequenzen entsprechende
Steuereinnahmen lukriert werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wodurch ist gewährleistet, dass die Betreiber und Erwerber von UMTS -
Lizenzen ihre Zahlungsverbindlichkeiten termingerecht einhalten?
2. Auf welche Weise kann eine Entwicklung, wie sie in der Bundesrepublik
Deutschland eingetreten ist (Zahlungsverzögerungen, Zinsverlust), vermieden
werden?
3. Wie hoch werden die Steuereinnahmen bei den Betreibern veranschlagt?
4. Wieviele Jahre hindurch können die Betreiber zukünftiger UMTS - Dienste ihre
für die Ersteigerung der Lizenzen aufgewendeten Mittel steuerlich absetzen?
5. In welcher Relation stehen die Erlöse aus der Versteigerung der Lizenzen zu
den erwarteten Steuerausfällen aufgrund der hohen Lizenzgebühren?