1253/J XXI.GP

A n f r a g e

der Abgeordneten Mag Kukacka

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Vorfall anlässlich eines Besuches des Bundesministers für Inneres am 25. Mai

                   2000 in Linz

Am 25. Mai 2000 besuchte Bundesministers für Inneres Dr. Ernst Strasser um 18.00 Uhr eine

Veranstaltung im Linzer Theatercasino. Anlässlich seines Besuches hielt die aus ca. 15

Personen bestehende und der linken Anarcho - Szene zuordenbaren „Aktion Zivilcourage“

gegenüber den Veranstaltungsräumlichkeiten eine sogenannte Mahnwache ab, wobei sie ein

für alle Passanten sichtbares Transparent mit dem Wortlaut „Österreichs Polizisten - Mörder

und Rassisten“ verwendeten.

Im Anschluss an diese Veranstaltung hat die Bundespolizeidirektion Linz diesen Sachverhalt

der Linzer Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht und zur strafrechtlichen Beurteilung

übermittelt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Justiz folgende

A n f r a g e :

1. Sind Sie von diesem Vorfall in Kenntnis gesetzt worden?

2. Stellt dieses Transparent einen strafrechtlich relevanten Tatbestand dar? Wenn ja,

    welchen?

3. Hat die zuständige Staatsanwaltschaft bereits ein Verfahren eingeleitet?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Falls das Verfahren bereits eingestellt wurde, welche Gründe waren dafür maßgeblich?