1260/J XXI.GP
A N F R A G E
der Abgeordneten Dietachmayr
und Genossen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Ölpreis
Die hohen Treibstoff - und Energiepreise sorgen in den Industriestaaten für steigende
Nervosität. In den Medien wird bereits berichtet, daß nicht nur der Treibstoff für Pkw
und Lkw, sondern auch Ofenheizöl und Gas auf hohem Niveau bleiben und sogar noch
weiter steigen könnte. Für ein Einfamilienhaus (bis 4000 Liter pro Winter) ergeben sich
dadurch gegenüber 1998 Mehrkosten bis 10 000 Schilling. Inzwischen ist auch der
Gaspreis rapide gestiegen, weil der Gaspreis nach einem komplizierten Schlüssel an den
Rohölpreis gebunden ist. In ganz Europa kommt es zu wütenden Protestaktionen.
Der Ölpreis wirkt sich auch massiv auf die Wirtschaft aus. Steigt der Preis um zehn
Prozent, so klettert die Inflation um einen Zehntelprozentpunkt hoch.
Energiepreisbereinigt hätte die österreichische Teuerungsrate im Juli statt 2,8 bloß 2
Prozent betragen.
Der im Verhältnis zum Dollar schwache Euro, der Importe teuer macht und Inflation ins
Land holt, und der hohe Ölpreis zusammen sind eine explosive Mischung für Europas
Wirtschaft. Um die Inflationsgefahr einzudämmen wird die EZB die Zinsen erhöhen, was
sich wieder negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirkt. Investitions - und
Beschäftigungsrückgang sind die Folge. (Format Nr.38, 18.09.00)
Als Autofahrer hat man immer den Eindruck, daß alle Tankstellen in der Umgebung
des jeweiligen Wohnortes identische Treibstoffpreise haben. Es ist immer noch kein
wirklicher Wettbewerb zwischen den einzelnen Treibstoffanbietern bemerkbar. Da dies
kein Zufall sein kann (sogar die Groschenangaben sind identisch), ist es sehr
wahrscheinlich, daß in der Treibstoffbranche illegale Preisabsprachen stattfinden.
Biodiesel wäre eine umweltfreundliche und preiswerte Sprit - Alternative. Die
Versorgung mit Biodiesel ist allerdings nur in Niederösterreich ausreichend, wo es 53
Zapfsäulen für den biologischen Treibstoff gibt. In - ,,Rest - Österreich“ sind nur 20
Tankstellen zu finden. (Kurier, 16.Sept. 00)
In der letzten Zeit wurde auch immer wieder von der Möglichkeit berichtet, daß Wasser
gegen teures Geld an Staaten mit Wassermangel verkauft werden könnte. Da Osterreich
ein Land mit großen Wasservorkommen ist, wäre dies eine Möglichkeit, die
Staatsfinanzen rasch und auf einfachem Weg aufzubessern bzw. um lukrative
Tauschgeschäfte mit Ölstaaten zu schließen.
Gleichzeitig arbeiten alle großen Autokonzerne an neuen Antriebsmöglichkeiten auf
Wasserstoffbasis.
Das Kilometergeld wurde zuletzt vor rund drei Jahren auf 4,9 Schilling erhöht. Seit
damals ist der Index für den privaten PKW - Verkehr um 8,4 Prozent gestiegen.
Demnach müßte das Kilometergeld um eben diese 8,4 Prozent, das wären 40
Groschen steigen. Dabei würde die seit Juli um 50% höhere motorbezogene
Versicherungssteuer noch unberücksichtigt bleiben.
Weiters ist die Differenzierung zwischen dem ,,großen" und dem „kleinen“
Pendlerpauschale sachlich vollkommen ungerechtfertigt, da jene Autofahrer, die nur das
kleine Pendlerpauschale beantragen können, ebenfalls durch die Benzinpreissteigerung,
durch die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette sowie durch die Erhöhung der
motorbezogenen Versicherungssteuer belastet werden.
Durch die Nichterhöhung des „kleinen“ Pendlerpauschales werden 80% der Pendler
von der steuerlichen Begünstigung ausgenommen, nur 20% der Pendler können ein
„großes“ Pendlerpauschale beantragen.
Da die Verkehrsverbünde in der letzten Zeit die Fahrkartenpreise zum Teil drastisch
erhöht haben, würde auch ein Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel die Pendler stark
belasten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit folgende
Anfrage:
1. Was sind die konkreten Ursachen für den enormen Anstieg der Treibstoff - und
Energiepreise in Österreich?
2. Wie haben sich die Preise für Treibstoff, Heizöl und Gas in den letzten 15 Jahren
entwickelt?
3. Welche konkreten Schritte werden Sie setzen, um die Treibstoff - und Energiepreise
in Österreich zu senken?
4. Sind Sie persönlich für eine Senkung der Mineralölsteuer und werden Sie sich beim
Finanzminister für eine Senkung einsetzen? Falls nein, warum nicht?
5. Welche Personen sollen für welchen Zeitraum einen Heizkostenzuschuß in welcher
Höhe erhalten und an welche Kriterien wird dieser Zuschuß geknüpft?
6. Welche Maßnahmen werden Sie setzen um den Wettbewerb der Mineralölfirmen zu
erhöhen, um mit den Mitteln der freien Marktwirtschaft den Autofahrern geringere
Treibstoffpreise zu sichern?
7. Welche konkreten Schritte werden Sie zur Verhinderung illegaler Preisabsprachen
und gegen die „rein
zufällig identischen Treibstoffpreise“ unternehmen?
8. Werden Sie sich für eine Vergrößerung der Treibstoffvorräte in Österreich und der
EU einsetzen, damit bei künftigen hohen Ölpreisen viele Monate (eventuell einige
Jahre) auf die Lagerbestände zurückgegriffen werden kann und damit eine größere
Unabhängigkeit von Ölpreisschwankungen besteht?
9. Vom ehemaligen Bundesminister Farnleitner wurde der Ölindustrie ein Preisabstand
von 40 Groschen pro Liter zum europäischen Durchschnittsniveau zugestanden.
Warum halten auch Sie die Beibehaltung dieser antiquierten Regelung angesichts der
derzeitigen Treibstoff - und Energiepreise noch für zeitgemäß?
10. Laut Ihrer Anfragebeantwortung zu 381 /J wurde der 40 g - Abstand im Zeitraum
vom 12. April 1999 bis 21. Februar 2000 alleine beim Eurosuper l9 mal
überschritten. Wie ist erklärbar, daß trotz der äußerst toleranten 40 Groschen
Grenze solch zahlreichen Überschreitungen stattfinden?
11. Ab wann werden die restriktiven gewerberechtlichen Rahmenbedingungen für
österreichische Tankstellenshops beseitigt und dadurch für die Tankstellenbetreiber
neue Einnahmequellen eröffnet, die mehr Flexibilität bei den Treibstoffpreisen
ermöglichen?
12. Ab wann entspricht die Netzdichte der Tankstellen in unserem Land der der
anderen Staaten der EU und ermöglicht daher den Betreibern geringere
Versorgungskosten und daher geringere Treibstoffpreise?
13. Ab wann wird der sogenannte Biodiesel generell dem Diesel beigemischt und
dadurch eine größere Unabhängigkeit Österreichs von Treibstoffimporten
geschaffen, sowie eine Einkommensquelle für die Landwirtschaft ermöglicht, so daß
diese nicht mehr so umfangreich mit Steuermittel gefördert werden muß?
14. Soll es den Bauern in Zukunft wirklich wieder ermöglicht werden schwefelhältiges
Heizöl statt Dieselöl tanken zu dürfen, was ein Steuergeschenk in Höhe von
mehreren Milliarden Schilling und ein Anschlag auf die Umwelt darstellen würde?
15. Werden Sie sich für eine Anhebung des Kilometergeldes auf mindestens 5,30
Schilling einsetzen? Falls nein, warum nicht?
16. Wie begründen Sie die sachlich ungerechtfertigte Differenzierung zwischen dem
„großen“ und dem „kleinen“ Pendlerpauschale, wo durch die Nichterhöhung des
„kleinen“ Pendlerpauschales 80% der Pendler von der steuerlichen Begünstigung
ausgenommen werden?
17. Ab wann werden Sie die Nettopreise bei Euro-Super (95 Oktan) und Diesel, wie sie
in Österreich und allen EU Staaten wöchentlich erhoben werden, in einer für alle
Österreicher zugänglichen Form veröffentlichen und dadurch die Preisunterschiede
zwischen
Österreich und den anderen EU Staaten ersichtlich machen?
18. Infrastrukturminister Schmid strebt eine zumindest teilweise Zweckbindung der
Mineralölsteuer für Infrastrukturprojekte an (z.B.: Antwort von BMIN Schmid zu
964/J, Kurier 26.08.2000). Wie stehen Sie zu einer Zweckbindung der
Mineralölsteuer, damit das Geld der Kraftfahrer für die Errichtung und Erhaltung
der Verkehrswege zur Verfügung steht und nicht nur zum Stopfen von
Budgetlöchern verwendet wird?
19. Wie hoch sind die Einnahmen des Staates aus der Mineralölsteuer in den letzten 3
Jahren und wie viel der Mineralölsteuer wird tatsächlich wieder in den Ausbau und
in die Erhaltung des Straßennetzes investiert? Für welche Budgetposten wurden die
restlichen Geldmittel aus der Mineralölsteuer verwendet?
20. Welchen Anteil haben die Treibstoffpreise an der immer stärker steigenden Inflation
in Österreich?
21. Wurde von Ihnen schon die Möglichkeit des Wasserexportes in Betracht gezogen?
Falls ja, wie sehen Ihre Vorstellungen dazu aus?
22. Wie sieht die rechtliche Lage für einen Wasserexport aus (wer ist der Eigentümer
des Wassers und wer ist zum Handel und Verkauf berechtigt? (Bund, Länder
Gemeinden, welche Private?)
23. Wieviel Prozent des Trinkwassers in Österreich werden tatsächlich genutzt?
24. Zu welchem Preis könnte das Wasser auf dem internationalen Markt verkauft
werden und welche Einnahmen könnte Österreich dadurch erzielen?
25. Angeblich bestehen innerhalb der EU Bestrebungen unser Trinkwasser zu nutzen.
Wie sehen die Vorstellungen der EU dazu konkret aus? Wie könnte der
Wasserhandel abgewickelt werden (Pipelines, Tankschiffe etc.) und welche
konkreten Pläne gibt es dazu schon?
26. Alle großen Autokonzerne haben bereits Autos mit Brennstoffzellen im
Teststadium. Wasser ( - stoff) könnte in kurzer Zeit Erdöl als Treibstoff und
Energielieferant ablösen. Ab wann wird Wasser( - stoff) als derartiger Energielieferant
das Erdöl ersetzen können und welche diesbezüglichen Pläne sind Ihnen bekannt?