1261/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Im Ministerrat am 12. September 2000 wurde endlich das schon längst überfällige nationale

Klimaschutz - Konzept beschlossen.

Dieses für die Gestaltung der nationalen wie internationalen Umweltschutzpolitik so wichtige

Dokument wurde bisher weder dem Präsidenten des Nationalrats noch den Klubs zur

Verfügung gestellt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Bundesminister für

Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Sind Sie bereit, das im Ministerrat am 12. September 2000 beschlossene nationale

    Klimaschutz - Konzept dem Nationalrat bzw. den Parlamentsklubs umgehend zu

    übermitteln? Wenn nicht, warum nicht?

2. Ist das vorliegende nationale Klimaschutz - Konzept bereits mit allen

    Gebietskörperschaften (Land - , Städte - und Gemeindebund) abgestimmt?

3. Welche finanziellen Mittel werden für den nationalen Klimaschutz von Seiten der

    Bundesregierung und anderen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt werden?