1262/J XXI.GP
des Abgeordneten Gradwohl, Mag. Maria Kubitschek, Sophie Bauer, Wimmer,
Riepl, Dietachmayr
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umwelt
betreffend Vergabe öffentlicher Mittel an die Präsidentenkonferenz der
Landwirtschaftskammern und an die 9 Landeslandwirtschaftskammern
Das Europaabkommens vom 22. April 1994 zwischen den damaligen
Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beabsichtigte, den Sozialpartnerorganisationen die
gleichberechtigte Teilnahme an der österreichischen Entscheidungsvorbereitung und
Entscheidungsfindung im Rahmen der EU zu ermöglichen. Aus diesem Grund erfolgte
eine finanzielle Absicherung der Internationalisierungs - und EU - Aktivitäten der
Sozialpartnerorganisationen und die dauerhafte Einbindung in die österreichische
Mission in Brüssel.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie hoch sind die Subventionen, die die Präsidentenkonferenz der
Landwirtschaftskammern und die 9 Landeslandwirtschaftskammern unter dem Titel
der Internationalisierungs - und EU - Aktivitäten seit 1994 jährlich erhalten haben?
2. Welche Aktivitäten - aufgeschlüsselt nach Bundesländer - wurden damit finanziert?
3. Haben die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern und die
9 Landeslandwirtschaftskammern in dieser Zeit (1994 bis 2000) unter einem
anderen Titel Budgetmittel vom BMLFUW oder anderen Organisationen erhalten?
4. Wenn ja, unter welchem Titel und in welcher Höhe?
5. Welche Aktivitäten wurden damit finanziert?
6. Wie wurden die unter Punkt 1 und 2 gewährten Budgetmittel auf ihre
ordnungsgemäße Verwendung überprüft?