1265/J XXI.GP
der Abgeordneten G a s s n e r
und Genossinnen
an die Bundesministerin für Soziale Sicherheit und Generationen
betreffend Einsparungen bei Frauen - und Mädchenprojekten
Das Gender Mainstreaming der Bundesregierung hat sich - wie nicht anders erwartet - als
bloße Attrappe der Frauenpolitik entpuppt. Die bisherigen und die geplanten Gesetze zeigen,
dass auf die Situation der sozial Schwachen und der Frauen wenig bis keine Rücksicht
genommen wird.
Ein Beispiel sind die Einsparungen bei Frauen - und Mädcheneinrichtungen. Trotz
gegenteiliger Beteuerungen von Bundesministerin Sickl, haben einige Frauen - und
Mädchenberatungsstellen bereits die ersten Sparmaßnahmen zu spüren bekommen. In
Oberösterreich wurde beispielsweise für die Frauen - und Mädchenberatungsstelle EVA /
Volkshilfe OÖ, keine Förderung für das laufende Jahr genehmigt. Dieses Pilotprojekt
musste in Folge gestoppt werden.
In dem ablehnenden Schreiben des Bundesministeriums für Soziale Sicherheit und
Generationen wird darauf hingewiesen, dass die Subventionsvergabe anhand einer äußerst
differenzierten Schwerpunktsetzung durchgeführt wird.
Weiters weist die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen in der
Anfragebeantwortung 468/AB XXI.GP zu Frage 5, darauf hin, dass "aufbauend auf der von
ihrer Vorgängerin in Auftrag gegebenen Strukturanalyse der Frauenservicestellen, der
nächste Schritt ein umfassendes Instrumentarium zu erstellen sein wird, das einen
strukturierten und organisierten Ausbau und eine ebensolche Weiterentwicklung der Frauen -
und Mädchenberatungsstellen ermöglicht. ... Um Qualitätskriterien erstellen zu können,
sind Richtlinien für die Ziele und Aufgaben der Frauenservicestellen zu auszuarbeiten.“
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Soziale
Sicherheit und Generationen folgende
Anfrage:
1. Wie sieht die im oben genannten ablehnenden Schreiben (GZ: 142.680/26 - SG III/2/2000)
angeführte differenzierte Schwerpunktsetzung im Detail aus?
2. Wie sehen die Fördermodalitäten und - möglichkeiten für frauenspezifische Initiativen in
Ihrem Ressort grundsätzlich aus?
3. Welches Budget haben Sie für die Jahre 2000 und 2001 dafür zur Verfügung?
4. Gibt es für FörderungswerberInnen ein Formblatt, worin die Förderungskriterien und
Voraussetzungen angeführt sind?
5. Gibt es ressortübergreifende Unterstützungen für frauenrelevante Initiativen?
6. Wie sichern Sie die für die weibliche Bevölkerung äußerst wichtigen frauenspezifischen
Angebote - vor allem in „unterversorgten“ Gebieten?
7. Wieweit ist die Erstellung des oben angeführten umfassenden Instrumentariums,, „das
einen strukturierten und organisierten Ausbau und eine ebensolche Weiterentwicklung
der Frauen - und Mädchenberatungsstellen ermöglicht“ bereits entwickelt worden?
8. Wer entwickelt dieses Instrumentarium? (Expertinnengruppe, BeamtInnen,
VertreterInnen von frauenspezifischen NGO‘s, eine Einzelperson, externe Beauftragte
o.ä.)
9. Sind die in der oben angeführten Anfragebeantwortung angeführten „Richtlinien für die
Ziele und Aufgaben der Frauenservicestellen“ bereits ausgearbeitet worden?
10. Inwieweit haben Sie die von Ihnen angestrebten Qualitätskriterien bereits erstellt?
11. Werden Sie der Frauen - und Mädchenberatungsstelle EVA / Volkshilfe OÖ Alternativen
für Ihre Fortführung anbieten bzw. sich dafür einsetzen, dass sie die finanziellen Mittel
aus einem anderen Ressort erhält?
12. Sie haben in der Anfragebeantwortung 468/AB XXI.GP auf die Frage zwei geantwortet:
„Ich stehe zu meiner Aussage, daß die laut Bundesvoranschlag vorgesehenen
Fördermittel für Frauenangelegenheften an all jene Projekte, Vereine und Initiativen, die
bereits seit mehreren Jahren vom Bundeskanzleramt/Frauenministerin subventioniert
wurden, in gleicher Höhe wie im Vorjahr und unter Einhaltung der für das Förderwesen
geltenden Grundsätze der „Allgemeinen Rahmenrichtlinien“ des Bundesministeriums für
Finanzen ausgezahlt werden.“ Warum gilt diese Zusage für die Frauen - und
Mädchenberatungsstelle EVA / Volkshilfe OÖ nicht?
13. Haben bzw. werden andere Frauen projekte/ - intiativen und - vereine trotz Ihrer Zusage,
ebenfalls keine Fördermittel für das Jahr 2000 mehr erhalten?
14. Wenn ja, welche Frauenprojekte sind dies (bitte im Detail auflisten)?