1269/J XXI.GP
der Abgeordneten Gaal
und Genossen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend Beschaffung von Transporthubschraubern für das Bundesheer
Der Kauf von Transporthubschraubern zum Personentransport im Katastrophenfall ist nach
dem Lawinenunglück von Galtür im Februar des Vorjahres bereits im April des gleichen
Jahres von der damaligen Regierung unter Bundeskanzler Dr. Klima beschlossen worden.
Damals hatte es sich herausgestellt, daß das österreichische Bundesheer selbst in einem
beschränkten Katastrophenfall nur ungenügend über Transportkapazitäten verfügt. Andere
Armeen mußten mit Hubschraubern aushelfen, um das Bergdorf zu versorgen und Menschen
aus dem Tal auszufliegen.
Nach einem unverständlich langen Auswahlverfahren blieben 2 Modelle übrig - das US -
Modell „Black Hawk“ und das europäische Modell „Cougar" -, wobei der interne Vergleich
des Verteidigungsministeriums ergab, daß beide Modelle als absolut gleichwertig im Bereich
von Kosten und Nutzen angesehen werden müssen. Nach den vorliegenden Angeboten ist das
europäische Offert um 530 Mio. öS billiger gegenüber dem US - Angebot. Der Verteidigungs -
minister hat die nach dem Vorliegen der Angebote für 10. Juli 2000 angekündigte
Typenentscheidung wieder nicht getroffen und das Wirtschaftsministerium eingeschaltet. Dort
sollten die Angebote für Gegengeschäfte und wirtschaftliche Kompensation der beiden
Herstellerfirmen bis Ende August 2000 untersucht und bewertet werden.
Aus einem Bericht der Tageszeitung „Die Presse" vom 21. September 2000 geht nun hervor,
daß das Ergebnis der Prüfung der beiden Angebote durch das Wirtschaftsministerium bereits
zur Verfügung steht und eine bessere Bewertung für das europäische Angebot "Cougar“
ergibt. Dem Vernehmen nach liegen Gutachten des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO)
und der zuständigen Sektion des Wirtschaftsministeriums vor, die dem europäischen Offert
deutliche Vorteile bei den Gegengeschäften einräumen. Darüberhinaus soll das europäische
Angebot einen um 5 Jahre kürzeren Erfüllungszeitraum der Kompensation gegenüber dem
US - Angebot aufweisen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende
Anfrage:
1. Teilen Sie die Ansicht, dass bei der Beschaffung von Transporthubschraubern für das
Bundesheer ein für Österreich insgesamt bestmögliches Ergebnis erreicht werden soll?
2. Halten Sie es in Zeiten, wo die EU - Staaten verstärkt in Rüstungsfragen
zusammenarbeiten wollen und Österreich im Herbst der europäischen Initiative zur
Kooperation in der Rüstungsindustrie (WEAG) beitritt, für die österreichischen
Interessen förderlich, kein europäisches Produkt zu kaufen?
3. Welches Ergebnis brachte die wirtschaftliche Prüfung der beiden vorliegenden
Offerte zur Hubschrauberbeschaffung im Detail?
4. Durch welche deutlichen Vorteile beim jährlichen Umfang der Gegengeschäfte und
bei der Betriebsklassenstreuung unterscheiden sich die beiden Angebote?
5. Ist es richtig, dass vom europäischen Angebot eher Impulse für die Entwicklung von
kleinen und mittleren Unternehmungen und von industriell schwächeren Regionen zu
erwarten sind?
6. Welche volkswirtschaftlichen Vorteile ergeben sich durch den um 5 Jahre kürzeren
Erfüllungszeitraum der Kompensation des europäischen Anbieters?