1270/J XXI.GP
der Abgeordneten Gaal
und Genossen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Beschaffung von Transporthubschraubern für das Bundesheer
Der Kauf von Transporthubschraubern zum Personentransport im Katastrophenfall ist nach
dem Lawinenunglück von Galtür im Februar des Vorjahres bereits im April des gleichen
Jahres von der damaligen Regierung unter Bundeskanzler Dr. Klima beschlossen worden.
Damals hatte es sich herausgestellt, daß das österreichische Bundesheer selbst in einem
beschrankten Katastrophenfall nur ungenügend über Transportkapazitäten verfügt. Andere
Armeen mußten mit Hubschraubern aushelfen, um das Bergdorf zu versorgen und Menschen
aus dem Tal auszufliegen.
Nach einem unverständlich langen Auswahlverfahren blieben 2 Modelle übrig - das US -
Modell „Black Hawk“ und das europäische Modell ,,Cougar“ -‚ wobei der interne Vergleich
des Verteidigungsministeriums ergab, daß beide Modelle als absolut gleichwertig im Bereich
von Kosten und Nutzen angesehen werden müssen. Nach den vorliegenden Angeboten ist das
europäische Offert um 530 Mio. öS billiger gegenüber dem US - Angebot. Der Verteidigungs -
minister hat die nach dem Vorliegen der Angebote für 10. Juli 2000 angekündigte
Typenentscheidung wieder nicht getroffen und das Wirtschaftsministerium eingeschaltet. Dort
sollten die Angebote für Gegengeschäfte und wirtschaftliche Kompensation der beiden
Herstellerfirmen bis Ende August 2000 untersucht und bewertet werden.
Aus einem Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ vom 21. September 2000 geht nun hervor,
daß das Ergebnis der Prüfung der beiden Angebote durch das Wirtschaftsministerium bereits
zur Verfügung steht und eine bessere Bewertung für das europäische Angebot „Cougar“
ergibt. Dem Vernehmen nach liegen Gutachten des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO)
und der zuständigen Sektion des Wirtschaftsministeriums vor, die dem europäischen Offert
deutliche Vorteile bei den Gegengeschäften einräumen. Darüberhinaus soll das europäische
Angebot einen um 5 Jahre kürzeren Erfüllungszeitraum der Kompensation gegenüber dem
US - Angebot aufweisen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Landes -
verteidigung nachstehende
Anfrage:
1. Teilen Sie die Ansicht, dass bei der Beschaffung von Transporthubschraubern für das
Bundesheer ein für Österreich insgesamt bestmögliches Ergebnis erreicht werden soll?
2. Halten Sie es in Zeiten, wo die EU - Staaten verstärkt in Rüstungsfragen zusammen -
arbeiten wollen und Österreich im Herbst der europäischen Initiative zur Kooperation in
der Rüstungsindustrie (WEAG) beitritt, für die österreichischen Interessen förderlich,
kein europäisches Produkt zu kaufen?
3. Wie bewerten Sie das Ergebnis der durch das Wirtschaftsministerium erfolgten
wirtschaftlichen Prüfung der beiden Angebote und welchen Stellenwert hat diese
Bewertung für die zu treffende Typenentscheidung?
4. Wann werden Sie die längst fällige Typenentscheidung in diesem Beschaffungs -
vorhaben treffen?
5. Halten Sie es in einer Situation, wo die Bevölkerung zu hohen finanziellen Opfern
gezwungen wird für gerechtfertigt, eine um mehr als eine halbe Milliarde Schilling
teuere Hubschraubervariante zu kaufen?
6. Stimmt es, dass die Betriebskosten für den US - Hubschrauber „Black Hawk“ pro Jahr
um 15 Millionen Schilling über den des europäischen Modells ,,Cougar“ liegen?
7. Wieviel Stück der dem Bundesheer fehlenden Kraftfahrzeuge, zum Beispiel LKW,
können um den Betrag von 530 Millionen Schilling beschafft werden?