1271/J XXI.GP
der Abgeordneten Jakob Auer
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Entwicklung der Mineralölsteuereinnahmen
Die Mittel die für die Sanierung der Straßen aufgewendet werden müssen steigen
jährlich. Auch die Diskussion um die Mineralölsteuer reißt nicht ab. Vor allem der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie lässt mit der Forderung
einer Zweckbindung der Mineralölsteuer aufhorchen. Die konkreten Auswirkungen
einer solchen Zweckbindung können erst unter Einbeziehung der aktuellen Zahlen
prognostiziert werden.
Leider ist die Datenlage, die diesen Diskussionen zu Grunde liegt, sehr unklar.
Tatsache ist, dass die Zahl der neu zugelassenen Kraftfahrzeuge seit Jahren
kontinuierlich im Steigen begriffen ist.
Diese Entwicklung setzt sich auch durch jährlich steigende Preise für Treibstoff und
dem hohen Benzinverbrauch in Österreich nahtlos fort.
Um nun eine sinnvolle Diskussion führen zu können, sind verlässliche Informationen
über die Verbrauchslage und die zu erwartenden Einnahmen aus der Mineralölsteuer
unumgänglich.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
folgende
Anfrage:
1. Wie entwickelt sich der Bestand an Kraftfahrzeugen?
2. Wie entwickeln sich die damit verbundenen Mineralölsteuereinnahmen?
3. Wie hoch sind die für das Jahr 2000 prognostizierten
Mineralölsteuereinnahmen?
4. Wie hoch sind die Mineralölsteuereinnahmen von Dieselmotoren im
Gegensatz zu Benzinmotoren?
5. Wie ist die Entwicklung des Benzinverbrauchs in Österreich seit 1996?
6. Ist auch in den nächsten Jahre mit einer Zunahme des Benzinverbrauchs zu
rechnen?
7. Gibt es Prognosen, dass in den nächsten Jahre mit einem Rückgang der
Mineralölsteuereinnahmen auf Grund verbrauchsärmerer Motoren gerechnet
wird?
8. Ist eine Zweckbindung der Mineralölsteuer geplant?
9. Welche Auswirkung hätte eine Zweckbindung auf das Budget?
10. Die Mineralölsteuer war schon einmal zweckgebunden. Welche Vorteile und
Nachteile ergaben sich durch die Aufhebung der Zweckbindung?
11. Wie beeinflussen der hohe Verbrauch und die hohen Treibstoffpreise die
österreichische Handelsbilanz?