1288/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Staatsbürgerschaftsverleihungen im 1. Halbjahr 2000
Laut Statistik des ÖSTAT vom 17. August 2000 gab es im ersten Halbjahr
2000 um 3,9 % weniger Einbürgerungen als im ersten Halbjahr 1999. Die
Einbürgerungsquote betrug 1999 3,3 %, was relativ niedrig ist und den
Abschluß der Einbürgerung der derzeit im Bundesgebiet niedergelassenen
AusländerInnen erst in ca. 30 Jahren bedeuten würde. In manchen
Bundesländern beträgt die Rückgangsziffer im Vergleich zum Vorjahr bis
zu 31 %. In diesem Lichte und nicht zuletzt aufgrund der Bekenntnisse der
Koalitionsparteien im Regierungsprogramm zur Integration von
ZuwanderInnen sind die Gründe des Rückgangs der Einbürgerungszahlen
von 1999 auf 2000 von großem Interesse.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie viele Anträge auf Staatsbürgerschaftsverleihung wurden 1999
insgesamt und 2000 im ersten Halbjahr aufgegliedert nach Bundesländern
gestellt?
2. Aus welchen konkreten Gründen wurden 1999 und im ersten
Halbjahr 2000 Anträge auf Staatsbürgerschaftsverleihung abgelehnt
(aufgeschlüsselt nach Gründen und Bundesländern)?
3. Aus welchen konkreten besonders berücksichtigungswürdigen
Gründen wurden 1999 und im ersten
Halbjahr 2000 gemäß § 10 Abs. 4 Zi.
1 wie viele Staatsbürgerschaften verliehen (aufgeschlüsselt nach Jahren
und Bundesländern)?
4. Wie erklären Sie sich die starke Abnahme der
Einbürgerungszahlen vom 1. auf den 2. Quartal 2000 (von einem Anstieg
von 7,6 % im Vergleich zum Vorjahresquartal zu einer Abnahme von 11 %
im Vergleich zum Vorjahresquartal)?
5. Gibt es konkrete Hinweise auf die Änderung der Vollzugspraxis bei
Einbürgerungsverfahren in einzelnen Bundesländern? Sind Ihnen
Weisungen (schriftlich oder mündlich) oder Richtlinien zum
Einbürgerungsverfahren aus jüngster Zeit bekannt?