1290/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend Einsparungspotential bei BeamtInnen
Es gilt als erklärtes Ziel dieser Bundesregierung, im Verlauf der nächsten Jahre bis
zu 15.000 BeamtInnen einzusparen. Zu diesem Zweck soll der Versetzungsschutz
gelockert werden. Darüber hinaus sollen Nachbesetzungen nur sehr gezielt und
beschränkt erfolgen. Umschulungsmaßnahmen sollen ebenfalls zur Reduktion der
BeamtInnenstellen führen. Nach Regierungsangaben werden vor allem Bedienstete
in der Gebäudeverwaltung, in den Sozialämtern und beim Bundesheer sowie in
Untersuchungsanstalten betroffen sein. Durch den „natürlichen Abgang“ dürften
jährlich an die 3.000 BeamtInnen aus dem Bundesdienst ausscheiden. Deshalb wird
ein Vorruhestandsmodell erwogen.
Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung verursachen vermeidbare Kosten bzw.
verhindern einen effizienten und serviceorientierten Einsatz der öffentlich
Bediensten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wieviele BeamtInnen sollen in den jeweils einzelnen Ministerien eingespart
werden?
2. Wieviele BeamtInnen sollen in den Sozialämtern eingespart werden?
3. Wieviele BeamtInnen sollen beim Bundesheer eingespart werden?
4. Wieviele BeamtInnenstellen werden bei den Untersuchungsanstalten reduziert?
5. Sind bei der Summe von 15.000 einzusparenden BeamtInnenstellen ebenfalls
die BeamtInnenstellen bei Post und bei Telekomm berücksichtigt?
6. a) In welcher Form wird der Bund darauf dringen, dass auf Landesebene
ebenfalls BeamtInnenstellen reduziert werden?
b) Wie groß ist das kalkulierte Ausmaß?
7. Aus welchen Gründen wird auf eine Zusammenlegung von Gendarmerie und
Polizei verzichtet?
8. Durch welche Maßnahmen wird sichergestellt, dass die entsprechenden
Verwaltungsarbeiten auch in Zukunft effizient und sorgfältig bewältigt werden?
9. Auf welche Art und Weise wird garantiert, dass im Bildungsbereich
Personalsparmaßnahmen hintangehalten werden?
10. Wie beurteilen Sie den Vorschlag von Minister Strasser, die Doppelgleisigkeit
Aufenthalts - versus Beschäftigungsrecht zu korrigieren, sodass alle Personen
die sich in Österreich längere Zeit (nicht nur touristisch) aufhalten, auch ihren
Unterhalt durch eigne Erwerbsarbeit bestreiten können sollen? Befürworten Sie
diese sinnvolle Sparmaßnahme?
11. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die von der Verwaltung
entwickelten sinnvollen Verbesserungsvorschläge, die in Form eines internen
Qualitätsmanagements entwickelt wurden, umzusetzen und diese
Anstrengungen zu stärken? Welche Vorschläge werden Sie konkret aufgreifen
und einer Realisierung zuführen?
12. Auf welche Weise soll ein internes Qualitätsmanagement verankert werden?
13. In welcher Form werden Sie die von der Volksanwaltschaft, den
Höchstgerichten und den Standesvertretungen (z. B. RechtsanwältInnen)
aufgezeigten Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten oder kostenintensiven
Unklarheiten der Gesetzgebung zu beheben versuchen? Wie soll dieses
Reformpotential genutzt werden?