1311/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Maier
und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend EKIS - Abfragen über politische Funktionsträger in Salzburg
Die unglaublichen Veröffentlichungen eines ranghohen ehemaligen freiheitlichen Funktionärs
der AUF im BMI über den angeblichen Missbrauch und der angeblichen Weitergabe von
„Polizeidaten“ im Auftrag der FPÖ zeigen die Mängel bei der Überprüfung der Zugänge zu
solch sensiblen Datenbanken auf, wobei sich solche extremen Gesetzesverletzungen im
Einzelfall dann ergeben können.
Medienberichten zufolge haben einige Polizeibeamte im Auftrag der FPÖ auch sensible Daten
über Politiker abgefragt und diese rechtswidrigerweise gegen Entgelt - an die FPÖ
weitergegeben. Es ist daher nicht auszuschließen, dass über politische Funktionsträger auch in
den Bundesländern durch die Freiheitliche Partei eine Datei über deren Gesinnung, Vermögen
und andere Privatdaten angelegt worden ist, um diese damit möglicherweise in der
Öffentlichkeit denunzieren zu können.
Auch im Bundesland Salzburg wurden sensible Daten aus EKIS weitergegeben,
bedauerlicherweise ist es aber zu keiner Verurteilung gekommen.
Dem Salzburger Landtag gehören derzeit auch zwei Abgeordnete der FPÖ an, die beruflich
weiterhin noch immer ihren Dienst bei der Gendarmerie versehen und über eine EKIS -
Berechtigung verfügen. Es sind dies LAbg. Friedrich Wiedermann (Gruppe OK
dienstzugeteilt) sowie LAbg. Helmut Naderer selbst (Gendarmerieposten Bergheim). Es wäre
daher zu klären, ob auch diese beiden FPÖ - Politiker Abfragen über EKIS durchgeführt oder
diese veranlasst haben.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres eine
Anfrage über alle EKIS - Zugriffe der letzten 5 Jahre, die sich auf nachstehende (ehemalige)
Salzburger Landespolitiker bezogen haben.
Anfrage:
1.Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich der genannten
(ehemaligen) Landtagsabgeordneten
Alfons Schröcker
Anton Karl
Cyriak Schwaighofer
David Brenner
Dr. Andreas Schöppl
Dr. Christian Burtscher
Dr. Gertraud Wagner - Schöppl
Dr. Gottfried Nindl
Dr. Heidi Reiter
Dr. Helmut Schreiner
Dr. Karl Schnell
Dr. Karoline Hochreiter
Dr. Klaus Firlei
Dr. Matthias Meisl
Dr. Peter Lechenauer
Franz Hornegger
Friedrich Wiedermann
Gerhard Höggen
Gudrun Mosler - Törnström
Helmut Lindenthaler
Helmut Mödlhammer
Helmut Naderer
Hilde Ossberger
Ilse Breitfuß
Ing. Georg Griessner
Johann Holztrattner
Johann Lienbacher
Josef Franz Fritzenwallner
Josef Mayr
Josef Saller
Lukas Essl
Mag. Anita Strebl
Mag. Bernd Petrisch
Mag. Gabriele Burgstaller
Mag. Gerlinde Rogatseh
Mag. Michael Neureiter
Mag. Walter Thaler
Margit Hofer
Maria Bommer
Martin Forsthuber
Matthias Scheiber
Monika Oberndorfer
Robert Zehentner
Rosemarie Blattl
Roswitha Stadlober
Rupert Doppler
Simon Illmer
Theresia Fletschberger
Walter Steidl
Werner Roßmann
Wolfgang Haider
Wolfgang Rainer
Wolfgang Saliger
Wolfgang Schröcker
durchgeführt (ersuche um Aufzählung bezogen auf jede(n) Abgeordnete(n))?
2. Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen
Bedingungen zum Zugang zum System EKIS gab es jeweils bei jeder dieser Abfragen?
Gab es einen nachweisbaren Aktenvorgang?
3. Wurden derartige Abfragen von LAbg. Friedrich Wiedermann (FPÖ) oder LAbg.
Helmut Naderer (FPÖ) bzw. über deren Dienststellen durchgeführt?
4. Wenn ja, welche (ehemaligen) Landtagsabgeordneten waren davon betroffen (ersuche
um Aufzählung bezogen auf jede(n) Abgeordnete(n))?
5. Wie wurden in Folge die abgefragten Daten
jeweils verwendet?
6. Sehen Sie in der aktiven Dienstausübung von Friedrich Wiedermann und Helmut
Naderer - in Anbetracht dieses Datenskandals - als Exekutivbeamte und ihrer
gleichzeitigen Tätigkeit als Abgeordnete zum Salzburger Landtag eine politische
Unvereinbarkeit?
7. Werden Sie diesen eine Versetzung anbieten, wo Friedrich Wiedermann und Helmut
Naderer nur mehr im sogenannten Innendienst tätig sind und daher die EKIS -
Berechtigung nicht mehr benötigen und sie ihnen entzogen wird?