1313/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport

betreffend Einsparungspotential bei Beamtinnen

Es gilt als erklärtes Ziel dieser Bundesregierung, im Verlauf der nächsten Jahre bis

zu 15.000 BeamtInnen einzusparen. Zu diesem Zweck soll der Versetzungsschutz

gelockert werden. Darüber hinaus sollen Nachbesetzungen nur sehr gezielt und

beschränkt erfolgen. Umschulungsmaßnahmen sollen ebenfalls zur Reduktion der

BeamtInnenstellen führen. Nach Regierungsangaben werden vor allem Bedienstete

in der Gebäudeverwaltung, in den Sozialämtern und beim Bundesheer sowie in

Untersuchungsanstalten betroffen sein. Durch den „natürlichen Abgang" dürften

jährlich an die 3.000 BeamtInnen aus dem Bundesdienst ausscheiden. Deshalb wird

ein Vorruhestandsmodell erwogen.

Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung verursachen vermeidbare kosten bzw.

verhindern einen effizienten und serviceorientierten Einsatz der öffentlich

Bediensten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wieviele BeamtInnen sollen in den jeweils einzelnen Ministerien eingespart

    werden?

2. Wieviele BeamtInnen sollen in den Sozialämtern eingespart werden?

3. Wieviele BeamtInnen sollen beim Bundesheer eingespart werden?

4. Wieviele BeamtInnenstellen werden bei den Untersuchungsanstalten reduziert?

5. Sind bei der Summe von 15.000 einzusparenden BeamtInnenstellen ebenfalls

    die BeamtInnenstellen bei Post und bei Telekomm berücksichtigt?

6. a) In welcher Form wird der Bund darauf dringen, dass auf Landesebene

         ebenfalls BeamtInnenstellen reduziert werden?

     b) Wie groß ist das kalkulierte Ausmaß?

7. Aus welchen Gründen wird auf eine Zusammenlegung von Gendarmerie und

    Polizei verzichtet?

8. Durch welche Maßnahmen wird sichergestellt, dass die entsprechenden

    Verwaltungsarbeiten auch in Zukunft effizient und sorgfältig bewältigt werden?

9. Auf welche Art und Weise wird garantiert, dass im Bildungsbereich

    Personalsparmaßnahmen hintangehalten werden?

10. Wie beurteilen Sie den Vorschlag von Minister Strasser, die Doppelgleisigkeit

      Aufenthalts - versus Beschäftigungsrecht zu korrigieren, sodass alle Personen,

      die sich in Österreich längere Zeit (nicht nur touristisch) aufhalten, auch ihren

      Unterhalt durch eigne Erwerbsarbeit bestreiten können sollen? Befürworten Sie

      diese sinnvolle Sparmaßnahme?

11. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die von der Verwaltung

      entwickelten sinnvollen Verbesserungsvorschläge, die in Form eines internen

      Qualitätsmanagements entwickelt wurden, umzusetzen und diese

      Anstrengungen zu stärken? Welche Vorschläge werden Sie konkret aufgreifen

      und einer Realisierung zuführen?

12. Auf welche Weise soll ein internes Qualitätsmanagement verankert werden?

13. In welcher Form werden Sie die von der Volksanwaltschaft, den

      Höchstgerichten und den Standesvertretungen (z. B. RechtsanwältInnen)

      aufgezeigten  Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten oder kostenintensiven

      Unklarheiten der Gesetzgebung zu beheben versuchen? Wie soll dieses

      Reformpotential genutzt werden?