1320/J XXI.GP
der Abgeordneten Heidrun Silhavy
und GenossInnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Gefährdung von ÖBB Lehrwerkstätten und qualifizierten
Ausbildungsplätzen
Die Erziehungsberechtigten der neu eintretenden ÖBB - Lehrlinge erhielten Ende August eine
Zusatzerklärung zum Lehrvertrag, der besagt, dass die ÖBB die Beendigung der Lehre am
Standort nicht garantieren könne.
Es bestehen berechtigte Befürchtungen, dass die Lehrwerkstätten an 4 Standorten geschlossen
werden sollen. Nach der oben genannten Zusatzerklärung sind die zwei steirischen
Lehrwerkstätten Graz und Knittelfeld betroffen.
Zynischerweise schieben zwei Minister, die aus der Steiermark kommen, dieses Problem
jeweils aufeinander ab und tragen ihre politische Unzulänglichkeit auf dem Rücken der
betroffenen Lehrlinge und deren Familien aus.
Es hat ganz den Anschein, dass die Lehrlinge - auf Grund der Untätigkeit beider Minister -
auf der Strecke bleiben, sie aber erst nach den steirischen Landtagswahlen die Wahrheit
erfahren sollen.
Jahrelang haben sowohl die ÖBB, die Stadt Graz als auch das Land Steiermark durch
Investitionsförderung zur Sicherung der Ausbildungsstätte in Graz beigetragen, weil die
hochqualitative Ausbildung der Jugend, allen Beteiligten ein vorrangiges Ziel ist.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie folgende
ANFRAGE:
1. Welche budgetären Vorkehrungen werden Sie treffen, dass durch die Kürzung von 3
Mrd. ÖS Infrastrukturmittel für die ÖBB, die zusätzlichen Ausbildungsstellen bei der
ÖBB erhalten bleiben?
2. Auf welche andere Weise wollen Sie die Finanzierungsform der ÖBB Lehrwerkstätten
aufrecht erhalten, wenn nicht über die Infrastrukturmittel?
3. Was tun Sie in ihrem Ressort - außer das Problem an BM Bartenstein abzuschieben -
um die Qualität und Quantität der ÖBB - Lehrwerkstätten an den jeweiligen
Standorten auch
in Zukunft zu sichern?
4. Insbesondere Bürgermeister Alfred Stingl und Landesrat Hans Joachim Ressel haben in
den letzten Jahren seitens der Stadt Graz bzw. des Landes Steiermark dazu
beigetragen, dass die Lehrwerkstätte in Graz gesichert war. Haben Sie im
Zusammenhang mit der Bedrohung regionaler Ausbildungsstellen mit der Stadt Graz
und dem Land Steiermark Gespräche geführt?
Wenn ja: Wann, mit wem und welchem Ergebnis?
Wenn nein: Warum nicht?
5. Als Politiker, der aus der Steiermark kommt, muss Ihnen bekannt sein, dass die 60
Lehrplätze in der Grazer ÖBB Lehrwerkstätte gerade auch für die infrastrukturell
schwächere Oststeiermark von besonderer Bedeutung ist. Werden Sie in diesem
Zusammenhang, für den Fall der Schaffung einer Lehrlingsstiftung, diese finanziell
aus Ihrem Ressort unterstützen?
Wenn ja: In welcher Höhe und in welchem Budgetansatz?
Wenn nein: Welche Maßnahmen setzten Sie im Detail um den infrastrukturellen
Nachteil insbesondere auch für Jugendliche in der Region Oststeiermark zu beheben?
6. Der ÖBB Ausbildungsstandort in Knittelfeld mit den 160 Lehrplätzen ist sowohl für
die Steiermark als auch für Kärnten von besonderer Bedeutung. Haben Sie im
Zusammenhang mit der Gefährdung dieses Ausbildungsstandorte Kontakt mit dem
Landeshauptmann von Kärnten aufgenommen, inwieweit, das Land Kärnten zur
finanziellen Sicherung dieser Ausbildungsstätte einen Beitrag zu leisten bereit wäre?
Wenn ja: Wann und mit welchem Ergebnis?
7. Welche nachhaltigen Maßnahmen setzen Sie zur Attraktivierung der Südbahn?
8. Welche budgetären Mittel sind dafür im Jahr
a) 2001
b) 2002 und
c) 2003 vorgesehen?
9. Wo sparen Sie die 3 Mrd. Infrastrukturmittel jährlich ein, wenn Sie die Bahn als
Verkehrsmittel nicht auf ein Abstellgleis verschieben?
10. Welche Bedeutung messen Sie der ÖBB für gemeinwirtschaftliche Leistungen im
Sinne unserer Bevölkerung bei?