ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und Genossen

an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport

betreffend Ver(sch)wendung direkter Parteienförderung des Bundes

Die FPÖ, seit vielen Jahren unsachliche Kritikerin der demokratiepolitisch unverzichtbaren

Parteienförderung, kassiert allein aus dem Titel „Parteienförderung des Bundes“ selbst im

Jahr 2000 einen Millionenbetrag in der Höhe von 54,5 ATS. Durch verschiedene Presse -

meldungen der letzten Tage gibt es konkrete Hinweise, daß die FPÖ mit vom Steuerzahler

überwiesenen Geldern teilweise, gelinde formuliert, ,,aufklärungsbedürftige Aufwände“

betreibt. Angesichts der vollmundigen Sparsamkeitsapelle an politische Parteien durch FPÖ -

Klubobmann Westenthaler ist im Interesse der Steuerzahler eine Antwort der Bundesmini -

sterin für öffentliche Leistungen und Sport zu der Ver(sch)wendung von Geldern der

Parteienförderung durch die FPÖ unumgänglich.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für öffentliche

Leistung und Sport nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, daß FPÖ Generalsekretärin Theresia Zierler bei der Firma Peek & Clockenburg

in der Mariahilferstraße in Wien Kleidung um 120.000,-- Schilling auf Rechnung der FPÖ

eingekauft hat?

2. Wer bezahlt den Hubschrauber, mit dem der Kärntner Landeshauptmann Dr. Haider und

Frau Zierler am Wochenende der steirischen Landtagswahl durch die Steiermark fliegen?

3. Wer bezahlte im Jahr 1995 die Besuche Wiener FPÖ - Politiker in einschlägigen

Etablissements?