ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schutz persönlicher Daten minderjähriger AusländerInnen vor freiheitlichen

Zugriffen

In der parlamentarischen Anfrage Nr. 1310/J wird von freiheitlicher Seite behauptet,

dass in einem Kinderheim der Gemeinde Wien in Klosterneuburg zwei erwachsene

Personen leben, die sich als Jugendliche ausgeben, um nicht in Schubhaft genommen zu

werden; eine angebliche Weisung der MA 11 wird angeführt.

Alarmierend ist, dass nach der sog. Causa Szilvassy (erwiesene Unwissenschaftlichkeit

exakter naturwissenschaftlicher Altersbestimmung) in der freiheitlichen Anfrage

behauptet wird, dass eine ärztliche Untersuchung zu einer abweichenden

Altersbestimmung geführt hätte. Ferner werden behaupteterweise persönliche Daten der

beiden angesprochenen Ausländer dargestellt (5 - jähriges Aufentshaltsverbot,

nachmittägliche Abwesenheit, Besitz von bestimmten Geldsummen), wobei sich die

Frage nach der Quelle derartiger Informationen stellt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Brachten Sie zwei Ausländer mit möglicherweise unklarer Altersbestimmung in

einem Kinderheim der Stadt Wien für eine Gefahr der inneren Ruhe, Ordnung und

Sicherheit?

2. Wissen Sie oder vermuten Sie, wie höchst persönliche Daten betreffend

ausländischer Staatsbürger an freiheitliche Abgeordnete gelangen? Können Sie

ausschließen, dass diese behaupteten Daten von Polizei - Organen stammen?

3. Sind die Organe der inneren Sicherheit instruiert, dass Amtsverschwiegenheit und

Datenschutz nicht auf Daten betroffener InländerInnen beschränkt sind?

4. Ist Ihnen die wissenschaftliche Kritik an den unwissenschaftlichen Methoden von

Herrn Szilvassy („Afrikaner - , Genital - und Schamhaar - Vermessungen“) bekannt?

Werden Sie sicherstellen, dass bei polizeilichen Ermittlungen keine

menschenunwürdigen bzw. unwissenschaftlichen Verfahren der Altersbestimmung

praktiziert werden?

5. Werden die Organe der inneren Sicherheit darüber informiert, dass in etlichen

Staaten der Welt (z.B. in China) nach wie vor die Todesstrafe vollzogen wird,

teilweise sogar wegen Handlungen, die im österreichischen Strafrecht gar nicht

oder mit geringen Strafen bedroht sind?

Werden Sie persönlich in der österreichischen Bundesregierung dafür eintreten,

dass am Prinzip, dass niemand an Staaten ausgeliefert wird, wo möglicherweise die

Todesstrafe, Folter oder menschenunwürdige Behandlung droht, nicht gerüttelt

wird?

6. Welche Länder verweigern die Wiederaufnahme von eigenen StaatsbürgerInnen,

die von anderswo her abgeschoben werden sollen? Gehört China dazu? Was werden

Sie unternehmen, um Menschen, die aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht

abgeschoben werden können, die Wiedererlangung einer bürgerlichen Existenz mit

Erwerbsrechten etc. zu ermöglichen?