Anfrage

der Abgeordnete Wittmann

und Genossen und Genossinnen

an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport

betreffend Verwaltungsreform im eigenen Ressort

Gibt es keine effektive und effiziente Verwaltung, so gibt es keinen demokratischen

Staat. Die staatliche Leistungsfähigkeit ist eine entscheidende Bedingung politischer

Demokratie. Erfüllt der Staat die Bedürfnisse des Bürgers effizient und effektiv, kann

Politik - und Verwaltungsverdrossenheit abgebaut werden. Dies erhöht seinerseits

durch gesteigerte Akzeptanz des Staates bei der Bevölkerung, die

gesellschaftspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten staatlichen Handelns.

Im Zuge der bevorstehenden Verwaltungsreform will die Regierung bis 2003, 15.000

Beamtenposten einsparen, das soll 5,5 bis 6 Milliarden Schilling einsparen.

„Der Staat muss bei sich selbst sparen und darf die Bürger nicht weiter belasten“

(Riess - Passer zitiert nach: Kurier, 3.6.2000)

Nicht nur dass die Orientierung der Verwaltungsreform an „reiner Verbilligung“

soziale Friktionen nach sich zieht, sondern scheint es auch verwunderlich dass das

Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport unter ihrer Leitung genau den

gegenteiligen Weg einschlägt, daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten

folgende

Anfrage

1. Haben Sie im Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport neue

Sektionen installiert?

2. Wenn ja, wie viele und mit welchen laufenden Kosten?

3. Haben Sie im Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport neue

Abteilungen installiert?

4. Wenn ja, wie viele und mit welchen laufenden Kosten?

5. Haben Sie im Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport neue

Referate installiert?

6. Wenn ja, wie viele und mit welchen laufenden Kosten?

7. Haben Sie im Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport ein neues

Ministerbüro installiert?

8. Wenn ja, mit welchen laufenden Kosten?

9. Haben Sie für Ihr Ressort neue Planstellen geschaffen und besetzt?

10. Wenn ja, wie viele?

11. Wenn ja, in welchen Entlohnungsgruppen und Stufen?

12.Wenn ja, welche laufenden Kosten sind dadurch diese neuen Planstellen

entstanden?

13.Wie hoch sind die Aufwandskosten, (z.B. Bürokosten, Telefon, Computer usw.)

derzeit in Ihrem Ministerbüro?