1335/J XXI.GP
der Abgeordneten Dietachmayr
und Genossen
an den Bundesminister für Innovation und Zukunft
betreffend „Rechtsabbiegen bei Rot“
Das in der BRD aus der ehemaligen DDR übernommene Verkehrszeichen „grüner
Pfeil“ wird in Deutschland immer beliebter. Der grüne Pfeil war 1978 in der DDR
eingeführt und vor sechs Jahren in die Straßenverkehrsordnung der BRD
übernommen worden. In den „neuen Ländern“ der BRD gibt es 2500 dieser
Verkehrszeichen. (FOCUS, Nr.36, 04.09.00).
Ähnliche Regelungen, die das Abbiegen bei Rot erlauben, existieren sowohl in
Europa als auch in Übersee. In den USA und Kanada ist das Abbiegen bei Rot
grundsätzlich erlaubt, sofern es nicht durch ein Schild untersagt ist. Dem deutschen
Grünpfeil ähnliche Regelungen gibt es in Australien, Singapur und Thailand.
Ein Verkehrsrisiko ist der grüne Pfeil entgegen früherer Befürchtungen nicht:
Laut einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen in Bergisch Gladbach
ereigneten sich in drei Jahren an 48 ausgewählten Kreuzungen ohne grünen Pfeil 31
Zusammenstöße mit Personenschäden; mit Abbiegepfeil krachte es nur 21 - mal.
Dabei sei, so die Forscher der Bundesbehörde, die Unfallschwere im Schnitt
„geringer“ gewesen.
Das neue Verkehrszeichen helfe zudem, Lärm - und Abgasemissionen zu verhindern
und Staus abzubauen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Innovation und Zukunft nachstehende
ANFRAGE
1. Gibt es eine österreichische Studie betreffend der Vor - und Nachteile über das
Rechtsabbiegen bei Rot, wenn dies von einem grünen Pfeil erlaubt würde?
Falls ja, welche und was sind die Kernaussagen der Untersuchung?
Falls nein, werden Sie eine ähnliche Studie - wie sie in Deutschland bereits von
der Bundesanstalt für Straßenwesen (bast) zu diesem Thema existiert - in
Auftrag geben?
2. Teilen Sie mit mir die Meinung, daß die Einführung des grünen Pfeils als neues
Verkehrszeichen in Österreich, durch welches das Rechtsabbiegen bei Rot so
wie in Deutschland erlaubt wird, eine gute Möglichkeit wäre, um Staus
abzubauen und um Lärm und Abgasemissionen zu verhindern?
Falls nein, warum
nicht?
3. Werden Sie sich für eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung insofern
einsetzen, daß auch in Österreich das Rechtsabbiegen bei Rot gestattet sein
soll, falls dies ein grüner Pfeil erlaubt?
Falls nein, warum nicht?
Falls ja, wie soll die entsprechende gesetzliche Regelung in der StVO Ihrer
Meinung nach konkret aussehen?
4. Wären Sie bereit, den Gesetzestext der deutschen StVO (§37 der deutschen
StVo, Grünpfeil - Regelung) in angepaßter Form in die österreichische StVO zu
übernehmen?
Falls nein, warum nicht?
5. Könnten Sie sich vorstellen bei einigen geeigneten Kreuzungen in Österreich für
einen zeitlich begrenzten Versuchszeitraum das Rechtsabbiegen bei Rot durch
den grünen Pfeil zu erlauben, um Erfahrungen mit dieser in Deutschland so
beliebten Regelung zu sammeln?
Falls nein, warum nicht?
Falls ja, ab wann, für welchen Zeitraum und bei welchen Kreuzungen?