1336/J XXI.GP
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Justiz
betreffend fortgesetzte mediale Vorverurteilung von Schwarzafrikanerinnen durch
freiheitliche Hetzparolen
In dem freiheitlichen Pamphlet „Zur Zeit“ (6 - 12. Okt. 2000, S.19) wird unter der
Überschrift „Wien: Sozialistische Drogenpolitik entpuppt sich als fatale
Einbahnstraße , Bullen, Drogen & Politik“ unter anderem kolportiert:
„Und es kommt noch dicker, den hinter Gittern wird der Drogenmarkt von denselben
Typen kontrolliert wie auf den Straßen Wiens!“ „Mehr als ... Drogenring aufgezogen“
Gleichzeitig wird massive Kritik an der (hoffentlich unabhängigen) Justiz geübt,
indem die zu geringe Verurteilungsrate (1:30000 bzw. 1:2500) nach dem
Suchtmittelgesetz offenbar der Justiz als Fehlleistung angelastet wird!
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1.) Wie lange werden Sie noch zu den fortgesetzten freiheitlichen Versuchen einer
Beeinflussung offener Verfahren schweigen?
2.) Teilen Sie die freiheitliche Kritik an der zu geringen Verurteilungsrate gemäß
Suchtmittelgesetz?
3.) Rassistische Unterstellungen sind nach diversen geltenden Normen (teilweise in
Verfassungsrang) verboten. Was tun Sie, um diesen Normen zum Durchbruch
zu verhelfen?
4.)Wie gelangen die Ergebnisse von zwei angeblich durchgeführten Drogentests an
das Pamphlet „Zur Zeit“ bzw. an Frau Gamauf?
5.) Was tun Sie, um Amtsverschwiegenheit bzw. Datenschutzbestimmungen im
Rahmen der Justizverwaltung zu sichern?
Der Zeitungsausschnitt „Bullen, Drogen & Politik“ konnte nicht gescannt werden !!!