1337/J XXI.GP
der Abgeordneten Heinzl, Beate Schasching
und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Schließung von Wachzimmern und Gendarmerieposten im Bezirk St. Pölten
Seit in den Medien vom Vorhaben der Bundesregierung berichtet wird, im Bereich der
Sicherheitsexekutive rigorose Einsparungen zu treffen, besteht in der Bevölkerung große
Beunruhigungen darüber, welche Auswirkungen für die Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit zu erwarten sind. Nicht zuletzt ist durch sozialdemokratische Regierungspolitik
Österreich zu einem der sichersten Länder geworden. Jetzt besteht jedoch berechtigte
Besorgnis, daß rechtskonservative Politik den Sicherheitsstandard unseres Landes innerhalb
kürzester Zeit gefährdet.
Im Hinblick auf das kommende Budget wird im Sicherheitsbereich von bundesweiten
Einsparungen in der Höhe von ca. 500.000 Mio. öS gesprochen, insbesondere geht es dabei
um die Verringerung der Anzahl von Gendarmerie - und Polizeibeamten sowie der
Reduzierung von Sicherheitsdienststellen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1. Welche Gendarmerieposten oder Wachzimmer sind im Bezirk St. Pölten für eine
Schließung vorgesehen?
2. Entspricht es den Tatsachen, daß in der Landeshauptstadt St. Pölten die Wachzimmer
St. Georgen,
Pottenbrunn und im Landhausviertel geschlossen werden?
3. Entspricht es den Tatsachen, daß die Gendarmerieposten in Kapelln und Rabenstein
im Bezirk St. Pölten geschlossen werden?
4. Werden Sie im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung von der Schließung von
Wachzimmern und Gendarmerieposten Abstand nehmen?
5. Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um den Sicherheitsstandard der
Bevölkerung durch die Schließung der oben erwähnten Sicherheitsdienststellen nicht
zu gefährden?
6. Wieviele Planstellen werden insgesamt im Bereich des Innenressorts eingespart und
wieviele davon im Bezirk St. Pölten?
7. Trifft es zu, daß durch Pensionierung freiwerdenden Planstellen nicht nachbesetzt
werden?