1338/J XXI.GP
12.10.2000
der Abgeordneten Dietachmayr
und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend EKIS - Abfragen über politische Funktionsträger und ihre Familienangehörigen in
Oberösterreich
Die unglaublichen Veröffentlichungen eines ranghohen ehemaligen freiheitlichen Funktionärs
der AUF im BMI über den angeblichen Missbrauch und der angeblichen Weitergabe von
„Polizeidaten“ im Auftrag der FPÖ zeigen die Mängel bei der Überprüfung der Zugänge zu
solch sensiblen Datenbanken auf, wobei sich solche extremen Gesetzesverletzungen im
Einzelfall dann ergeben können.
Medienberichten zufolge haben einige Exekutivbeamte im Auftrag der FPÖ auch sensible
Daten über Politiker und ihre Familienangehörigen abgefragt und diese rechtswidrigerweise -
gegen Entgelt - an die FPÖ weitergegeben. Es ist daher nicht auszuschließen, dass über
politische Funktionsträger auch in den Bundesländern durch die Freiheitliche Partei eine Datei
über deren Gesinnung, Vermögen und andere Privatdaten angelegt worden ist, um diese damit
möglicherweise in der Öffentlichkeit denunzieren zu können.
Dem Oberösterreichischen Landtag gehört derzeit auch ein Abgeordneter der FPÖ an, der
beruflich weiterhin noch immer seinen Dienst bei der Gendarmerie versieht und über eine
EKIS-Berechtigung verfügt. Es ist dies LAbg. Martin Kressl (Gendarmeriebeamter in Bad
Goisern). Es wäre daher zu klären, ob auch dieser FPÖ - Politiker Abfragen über EKIS
durchgeführt oder diese veranlasst hat.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres eine
Anfrage über alle EKIS - Zugriffe der letzten 5 Jahre, die sich auf nachstehende (ehemalige)
oberösterreichische Landespolitiker
bezogen haben.
Anfrage:
1. Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich der genannten
(ehemaligen) Landtagsabgeordneten
Bernhofer, Friedrich
Block, Udo
Bodingbauer, Mag. Manfred
Brait, Johann
Brandmayr, Josef
Dutzler, Karl
Edelmayr, Helmut
Eidenberger, Josef
Eisenrauch, Anna
Fill, Josef
Fösleitner, Germana
Frais, Dr. Karl
Freundlinger, Elisabeth
Gaiswinkler, Franz
Gumpinger, Ing. Otto
Haimbuchner, Lambert
Haslehner, Alois
Haslmayr - Grassegg, Erika
Haubner, Ursula
Hofmann, Ludwig
Holter, DI Komm. Rat Gerd
Kapeller, Helmut
Kofler, Franz
Kroismayr, Ing. Franz
Lauss, Karl
Moser, Franz
Mühlböck, Mario
Naderer, Gisela
Obermüller, Komm. Rat Alfred
Orthner, Angela
Pallwein - Prettner, Leo
Pichler, Norbert
Pühringer, Uta Barbara
Schamberger, Helmut
Schenner, Arnold
Schreibenhuber, Gertrude
Schürrer, Wolfgang
Schuster, Monika Magdalena
Sigi, Viktor
Stanek, Wolfgang
Steinkellner, Mag. Günther
Steinkogler, Josef
Stockinger, Dr. Josef
Stuchlik, Waltraud
Sulzbacher, Ing. Fritz
Trauner, Dr. Rudolf
Weichselbaumer, ÖKon. Rat
Weichsler, Gerda
Weinberger, Otto
Weinzinger, Lutz
Wigelbeyer, Prof. Mag. Werner
Wimleitner, Karl
Wintersperger, Kornelia
Wohlmuth, Brigitte
Ziegelböck, Hermine
Zimmerberger, Werner
durchgeführt (ersuche um Aufzählung bezogen auf jede(n) Abgeordnete(n))?
2. Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen
Bedingungen zum Zugang zum System EKIS gab es jeweils bei jeder dieser Abfragen?
Gab es einen nachweisbaren Aktenvorgang?
3. Wurden derartige Abfragen von LAbg. Martin Kressl (FPÖ) bzw. über seine
Dienststelle durchgeführt?
4. Wenn ja, welche (ehemaligen) Landtagsabgeordneten waren davon betroffen (ersuche
um Aufzählung
bezogen auf jede(n) Abgeordnete(n))?
5. Wie wurden in Folge die abgefragten Daten jeweils verwendet?
6. Sehen Sie in der aktiven Dienstausübung von Martin Kressl - in Anbetracht dieses
Datenskandals - als Exekutivbeamter und seiner gleichzeitigen Tätigkeit als
Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag eine politische Unvereinbarkeit?
7. Werden Sie diesem eine Versetzung anbieten, wo Martin Kressl nur mehr im
sogenannten Innendienst tätig ist und daher die EKIS - Berechtigung nicht mehr benötigt
und sie ihm entzogen wird?