1339/J XXI.GP
12.10.2000
der Abgeordneten Ing. Kaipel
und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend EKIS - Abfragen über politische Funktionsträger und ihre Familienangehörigen in
Burgenland
Die unglaublichen Veröffentlichungen eines ranghohen ehemaligen freiheitlichen Funktionärs
der AUF im BMI über den angeblichen Missbrauch und der angeblichen Weitergabe von
„Polizeidaten“ im Auftrag der FPÖ zeigen die Mängel bei der Überprüfung der Zugänge zu
solch sensiblen Datenbanken auf, wobei sich solche extremen Gesetzesverletzungen im
Einzelfall dann ergeben können.
Medienberichten zufolge haben einige Exekutivbeamte im Auftrag der FPÖ auch sensible
Daten über Politiker und ihre Familienangehörigen abgefragt und diese rechtswidrigerweise -
gegen Entgelt - an die FPÖ weitergegeben. Es ist daher nicht auszuschließen, dass über
politische Funktionsträger auch in den Bundesländern durch die Freiheitliche Partei eine Datei
über deren Gesinnung, Vermögen und andere Privatdaten angelegt worden ist, um diese damit
möglicherweise in der Öffentlichkeit denunzieren zu können.
Dem Burgenländischen Landtag gehört derzeit auch ein Abgeordneter der FPÖ an, der
beruflich weiterhin noch immer seinen Dienst bei der Polizei versieht und über eine EKIS -
Berechtigung verfügt. Es ist dies LAbg. Johann Tschürtz (Polizeibeamter). Es wäre daher zu
klären, ob auch dieser FPÖ - Politiker Abfragen über EKIS durchgeführt oder diese veranlasst
hat.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres eine
Anfrage über alle EKIS - Zugriffe der letzten 5 Jahre, die sich auf nachstehende (ehemalige)
burgenländische Landespolitiker bezogen
haben.
Anfrage:
1.Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich der genannten
(ehemaligen) Landtagsabgeordneten
Bachmayer, Josef
Benkö, Ilse
Berlakovich, DI Nikolaus
Bieler, Helmut
Braunrath, Mag. Helga
Busch, Wilhelmine
Darabos, Mag. Norbert
Dax, Dr. Wolfgang
Dunst, Verena
Fasching, Paul
Ficker, Elisabeth
Frasz, Gerhard
Fuith, Mag. Dieter
Gelbmann, Matthias
Glaser, Franz
Gossy, Ewald
Gottweis, Andrea
Gradwohl, Mag. Werner
Grath, Alois
Hahn, Georg
Hofmann, Klaus
Jellasitz, Ing. Gerhard
Kaplan, Karl
Kogler, Ernst
Konrath, Karl
Korbatits, Kurt
Kurz, Ernst
Landl, Lorenz
Loos, Johann
Moser, Dr. Manfred
Mühlgaszner, Mag. Edith
Nehrer,
Dr. Martin
Nicka, Eduard
Nießl, Hans
Oswald, Heribert
Poglitsch, Ing. Reinhard
Pongracz, Gerhard
Prior, Walter
Puhm, Georg
Rauter, Dr. Wolfgang
Resetar, Adalbert
Rezar, Dr. Peter
Ritter, Dr. Ewald
Salzl, Dr. Stefan
Schmid, Ernst
Schranz, DDr. Erwin
Sipötz, Johann
Spieß, Gertrude
Stacheri, Willibald
Strommer, Ing. Rudolf
Thomas, Wilhelm
Tschürtz, Johann
Vadasz, Peter
Wagner, Ing. Gabriel
Weghofer, Matthias
Wögerer, Mag. Bruno
Zach, Kurt
Zechmeister, Walter
durchgeführt (ersuche um Aufzählung bezogen auf jede(n) Abgeordnete(n))?
2. Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen
Bedingungen zum Zugang zum System EKIS gab es jeweils bei jeder dieser Abfragen?
Gab es einen nachweisbaren Aktenvorgang?
3. Wurden derartige Abfragen von LAbg. Johann Tschürtz (FPÖ) bzw. über seine
Dienststelle
durchgeführt?
4. Wenn ja, welche (ehemaligen) Landtagsabgeordneten waren davon betroffen (ersuche
um Aufzählung bezogen auf jede(n) Abgeordnete(n))?
5. Wie wurden in Folge die abgefragten Daten jeweils verwendet?
6. Sehen Sie in der aktiven Dienstausübung von Johann Tschürtz - in Anbetracht dieses
Datenskandals - als Exekutivbeamter und seiner gleichzeitigen Tätigkeit als
Abgeordneter zum Burgenländischen Landtag eine politische Unvereinbarkeit?
7. Werden Sie diesem eine Versetzung anbieten, wo Johann Tschürtz nur mehr im
sogenannten Innendienst tätig ist und daher die EKIS - Berechtigung nicht mehr benötigt
und sie ihm entzogen wird?