1340/J XXI.GP

12.10.2000

ANFRAGE

der Abgeordneten Kiermaier

und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend EKIS - Abfragen über politische Funktionsträger und ihre Familienangehörigen in

Niederösterreich

Die unglaublichen Veröffentlichungen eines ranghohen ehemaligen freiheitlichen Funktionärs

der AUF im BMI über den angeblichen Missbrauch und der angeblichen Weitergabe von

„Polizeidaten“ im Auftrag der FPÖ zeigen die Mängel bei der Überprüfung der Zugänge zu

solch sensiblen Datenbanken auf, wobei sich solche extremen Gesetzesverletzungen im

Einzelfall dann ergeben können.

Medienberichten zufolge haben einige Exekutivbeamte im Auftrag der FPÖ auch sensible

Daten über Politiker und ihre Familienangehörigen abgefragt und diese rechtswidrigerweise -

gegen Entgelt - an die FPÖ weitergegeben. Es ist daher nicht auszuschließen, dass über

politische Funktionsträger auch in den Bundesländern durch die Freiheitliche Partei eine Datei

über deren Gesinnung, Vermögen und andere Privatdaten angelegt worden ist, um diese damit

möglicherweise in der Öffentlichkeit denunzieren zu können.

Dem Niederösterreichischen Landtag gehört derzeit auch ein Abgeordneter der FPÖ an, der

beruflich weiterhin noch immer seinen Dienst bei der Gendarmerie versieht und über eine

EKIS - Berechtigung verfügt. Es ist dies LAbg. Leopold Mayerhofer (Gendarmeriebeamter).

Es wäre daher zu klären, ob auch dieser FPÖ - Politiker Abfragen über EKIS durchgeführt oder

diese veranlasst hat.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres eine

Anfrage über alle EKIS - Zugriffe der letzten 5 Jahre, die sich auf nachstehende (ehemalige)

niederösterreichische Landespolitiker bezogen haben.

Anfrage:

1.Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage hinsichtlich der genannten

    (ehemaligen) Landtagsabgeordneten

                Auer, Helene

                Bauer, Dkfm. Dr. Johann

                Böhm, Gerhard

                Breininger, August

                Cerwenka, Helmut

                Dautzenberg, Ing. Gerold

                Dimberger, Alfred

                Dorfmeister - Stix, Désirée

                Egerer, Maria - Luise

                Eichinger, Ing Leopold

                Erber, Anton

                Farthofer, Erich

                Fasan, Mag. Martin

                Feurer, Werner

                Freibauer, Mag. Edmund

                Friewald, Rudolf

                Gansch, Ing. Leopold

                Gebert, Richard

                Gratzer, Bernhard

                Gruber, Karl

                Haberler, Wolfgang

                Heuras, Mag. Johann

                Hiller, Franz

                Hinterholzer, Michaela

                Hintner, Hans Stefan

                Hofbauer, Ing. Johann

                Hoffinger, Georg

                Hofmacher, Ignaz

                Honeder, Karl

                Hrubesch, Christian           

                Jahrmann, Josef

                Kautz, Herbert

                Keusch, Eduard

                Klupper, Hans

                Knotzer, Friedrich

                Koczur, Anton

                Krammer, Christine

                Kurzreiter, Franz

                Leichtfried, Mag. Günther

                Lembacher, Marianne

                Lugmayr, Monika

                Maier, Johann

                Marchart, Franz

                Mautner Markhof, Dr. Michael

                Mayerhofer, Leopold

                Michalitsch, Dr. Martin

                Moser, Karl

                Motz, Mag. Wolfgang

                Muzik, Hans

                Nowohradsky, Herbert

                Onodi, Heidemaria

                Penz, Ing. Johann

                Pietsch, Karl

                Preiszier, Alois

                Prober, Dr. Josef

                Rambossek, Dkfm. Edwin

                Riedl, Mag. Alfred

                Romeder, Franz

                Rosenkranz, Barbara

                Roth, Sissy

                Rupp, Anton

                Sacher, Ewald

                Schittenhelm, Dorothea

                Schneeberger, Mag. Klaus

                Schütz, Adolf

                Sivec, Herber

                Strasser, Dr. Ernst

                Toms, DI Bernd

                Treitler, Hans

                Vladyka, Christa

                Wagner, Ing. Josef

                Waldhäusl, Gottfried

                Weinzinger, Mag. Brigid

                Weninger, Hannes

                Wilfing, Mag. Karl

                Windholz, Ernest

durchgeführt (ersuche um Aufzählung bezogen auf jede(n) Abgeordnete(n))?

2. Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen

     Bedingungen zum Zugang zum System EKIS gab es jeweils bei jeder dieser Abfragen?

     Gab es einen nachweisbaren Aktenvorgang?

3. Wurden derartige Abfragen von LAbg. Leopold Mayerhofer (FPÖ) bzw. über seine

    Dienststelle durchgeführt?

4. Wenn ja, welche (ehemaligen) Landtagsabgeordneten waren davon betroffen (ersuche

     um Aufzählung bezogen auf jede(n) Abgeordnete(n))?

5. Wie wurden in Folge die abgefragten Daten jeweils verwendet?

6. Sehen Sie in der aktiven Dienstausübung von Leopold Mayerhofer - in Anbetracht

     dieses Datenskandals - als Exekutivbeamter und seiner gleichzeitigen Tätigkeit als

     Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag eine politische Unvereinbarkeit?

7. Werden Sie diesem eine Versetzung anbieten, wo Leopold Mayerhofer nur mehr im

     sogenannten Innendienst tätig ist und daher die EKIS - Berechtigung nicht mehr benötigt

     und sie ihm entzogen wird?