1347/J XXI.GP

Eingelangt am: 12.10.2000

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier

und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Abfragen über EKIS und über andere Dateien des BMI hinsichtlich der

(ehemaligen) GemeinderätInnen der Stadt Salzburg

Die unglaublichen Veröffentlichungen eines ranghohen ehemaligen freiheitlichen Funktionärs

der AUF im BMI über den angeblichen Missbrauch und der angeblichen Weitergabe von

„Polizeidaten“ im Auftrag der FPÖ zeigen die Mängel bei der Überprüfung der Zugänge zu

solch sensiblen Datenbanken auf, wobei sich solche extremen Gesetzesverletzungen im

Einzelfall dann ergeben können.

Medienberichten zufolge haben einige Exekutivbeamte im Auftrag der FPÖ auch sensible

Daten über Politiker und Kritiker der FPÖ abgefragt und diese rechtswidrigerweise

teilweise Entgelt - an die FPÖ weitergegeben. Es ist daher nicht auszuschließen, dass über

politische Funktionsträger auch in den Bundesländern durch die Freiheitliche Partei eine Datei

über deren Gesinnung, Vermögen und andere Privatdaten angelegt worden ist, um diese damit

möglicherweise in der Öffentlichkeit denunzieren zu können.

Auch im Bundesland Salzburg wurden in der Vergangenheit sensible Daten aus EKIS

weitergegeben (z.B. Pressekonferenz Jörg Haider), bedauerlicherweise ist es aber zu keiner

Verurteilung gekommen.

Dem Salzburger Landtag gehören derzeit auch zwei Abgeordnete der FPÖ an, die beruflich

weiterhin noch immer ihren Dienst bei der Gendarmerie versehen und u.a. über eine EKIS -

Berechtigung verfügen. Es sind dies LAbg. Friedrich Wiedermann (Gruppe OK - Planstelle)

sowie LAbg. Helmut Naderer selbst (Gendarmerieposten Bergheim). Es wäre daher zu klären,

ob auch diese beiden FPÖ - Politiker Abfragen über EKIS bzw. über andere Dateien

durchgeführt oder diese veranlasst haben.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres eine

Anfrage über alle EKIS - Zugriffe und Zugriffe auf andere Dateien des BMI der letzten 5 Jahre,

die sich auf nachstehende (ehemalige) Gemeinderätinnen der Stadt Salzburg bezogen haben.

                                                               Anfrage:

1. Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage oder über eine andere Datei

     des BMI hinsichtlich der nachfolgend genannten (ehemaligen) Gemeinderäte

Angerer Albert, Prof. Dr.

Baxrainer Bärbel

Blagi Karl - Michael

Braschel Andreas

Bucek Anton

Cubelic Walther

Dechant Josef, Dr.

Ebetshuber Günter

Ebner Christian, Mag. Dr.

Fartacek Herbert, Dr.

Flatscher Ernst

Flotzinger Reinhold

Fux Herbert

Garber Veronika

Gasteiner Angelika

Gmachl Hans - Georg

Gollegger Karl, DDr.

Haunsberger Gertraude

Hofmeister Waltraud

Homola Christine

Huber Josef, Ing. Dr.

Hüffel Erich

Hüttinger Helmut, Dr.

Klemm Erwin

Kronberger Silvia, Dr.

Lehner Annemarie

Lettner Harald, Dr.

Liegle Theresa, Mag.

Lintner Joachim

Mackinger Gunter

Mainoni Eduard, Mag.

Masopust Dietrich

Mayr Karl, Mag. Dr.

Mazzucco Cornelia, Dr.

Mitterbauer Walter

Mitterdorfer Siegfried, Mag.

Moser Elisabeth, Dr.

Mühlfellner Ursula, Dr.

Neuwirth Susanne, Mag.

Padutsch Johann

Panosch Martin, Dr.

Peham Fritz

Peyerl Erich - Franz

Pirker Anita, Mag.

Preuner Harald, Dipl. - Ing.

Rigby Kurt

Rotschopf Romana, Mag.

Saghi Ulrike

Salman Werner, Mag.

Schaden Heinz, Dr.

Schäffer Erich

Schaller Eckhard, Dr.

Scbeichl Bernhard

Schlager Christa

Schmidt Claudia, Mag.

Schönauer Gertrude

Seyr Suzanne, Mag.

Steiner - Wieser Marlies

Strasser Karl

Tazl Doris

Unger Wolfgang - Michael

Vegh Gerlinde, Dr.

Warmer Michael

Wiesner Judith

Winter Alfred

Wirrer Johann

Wolf Lukas, Dr.

                durchgeführt (ersuche um Aufzählung bezogen auf jede(n) Gemeinderat/Gemeinderätin

                und Datum der Abfragen)?

2. Wurden auch EhepartnerInnen oder Kinder der genannten (ehemaligen)

     GemeinderätInnen über EKIS oder andere Dateien des BMI abgefragt?

     Wenn ja, welche Personen?

3. Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen

     Bedingungen zum Zugang zum System EKIS oder einer anderen Datei gab es jeweils

     bei jeder dieser Abfragen?

     Gab es jeweils einen nachweisbaren Aktenvorgang?

3. Wurden derartige Abfragen von LAbg. Friedrich Wiedermann (FPÖ) oder LAbg.

    Helmut Naderer (FPÖ) bzw. über deren Dienststellen - denen beide in den letzten 5

    Jahren dienstzugeteilt waren - durchgeführt?

4. Wenn ja, welche (ehemaligen) GemeinderätInnen waren zu welcher Zeit davon

     betroffen (ersuche um Aufzählung bezogen auf jede(n) Gemeinderat/—rätin)?

5. Wie wurden in Folge die abgefragten Daten jeweils verwendet?

6. Sehen Sie in der aktiven Dienstausübung von Friedrich Wiedermann und Helmut

     Naderer - in Anbetracht dieses Datenskandals - als Exekutivbeamte und ihrer

    gleichzeitigen Tätigkeit als Abgeordnete zum Salzburger Landtag eine politische 

    Unvereinbarkeit?

7. Werden Sie diesen eine Versetzung anbieten, wo Friedrich Wiedermann und Helmut 

     Naderer nur mehr im sogenannten Innendienst tätig sind und daher die EKIS -

     Berechtigung nicht mehr benötigen und sie ihnen entzogen wird?