ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier, Dr. Jarolim

und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Abfragen über EKIS und über andere Dateien des BMI hinsichtlich der Mitglieder

und Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes

Die unglaublichen Veröffentlichungen eines ranghohen ehemaligen freiheitlichen Funktionärs

der AUF im BMI über den angeblichen Missbrauch und der angeblichen Weitergabe von

„Polizeidaten“ im Auftrag der FPÖ zeigen u.a. die Mängel bei der Überprüfung der Zugänge

zu solch sensiblen Datenbanken auf, wobei sich solche extremen Gesetzesverletzungen im

Einzelfall dann ergeben können.

Medienberichten zufolge haben einige Exekutivbeamte im Auftrag der FPÖ auch sensible

Daten über Politiker und Kritiker der FPÖ abgefragt und diese rechtswidrigerweise

teilweise Entgelt - an die FPÖ weitergegeben. Es ist daher nicht auszuschließen, dass

hinsichtlich der Mitglieder und Ersatzmitglieder durch die Freiheitliche Partei eine Datei über

deren Gesinnung, Vermögen und andere Privatdaten angelegt worden ist, um diese damit

möglicherweise in der Öffentlichkeit zu komprimitieren.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres eine

Anfrage über alle EKIS - Zugriffe und Zugriffe auf andere Dateien des BMI der letzten 5 Jahre,

die sich auf nachstehende Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes

bezogen haben.

Anfrage:

1. Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage oder über eine andere Datei

des BMI hinsichtlich der nachfolgend genannten Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des

Verfassungsgerichtshofes

Dr. DDR.h.c. Ludwig Adamovich

Dr. Karl Korinek

Dr. Kurt Gottlich

Dr. Siegberg Morscher

Dr. Kurt Heller

Dr. Karl Spielbüchler

Dr. Lisbeth Liehr

DDr. Hans Georg Ruppe

Dr. Peter Oberndorfer

Dr. Rudolf Müller

Dr. Gerhard Holzinger

Mag. Dr. Eleonore Berchtold - Ostermann

Dr. Claudia Kahr

Dr. Erwin Felzmann

Dr. Heinz Schäffer

Dr. Wolfgang Pesendorfer

Dr. Lilian Hofmeister

Dr. Gabriele Kucsko - Stadlmayer

Dr. Robert Schick

durchgeführt (ersuche um Aufzählung bezogen auf jedes Mitglied bzw. Ersatzmitglied

des Verfassungsgerichtshofes)?

2. Wurden auch EhepartnerInnen oder Kinder der genannten Personen über EKIS oder

andere Dateien des BMI abgefragt?

Wenn ja, welche Personen?

3. Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen

Bedingungen zum Zugang zum System EKIS oder einer anderen Datei gab es jeweils

bei jeder dieser Abfragen?

Gab es jeweils einen nachweisbaren Aktenvorgang?

4. Wenn ja, welche Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes waren

davon betroffen (ersuche um Aufzählung bezogen auf jede(n) Richter(in))?

5. Wie wurden in Folge die abgefragten Daten jeweils verwendet?