ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier, Dr. Jarolim

und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Abfragen über EKIS und über andere Dateien des BMI hinsichtlich der

Abgeordneten zum Europäischen Parlament

Die unglaublichen Veröffentlichungen eines ranghohen ehemaligen freiheitlichen Funktionärs

der AUF im BMI über den angeblichen Missbrauch und der angeblichen Weitergabe von

,,Polizeidaten" im Auftrag der FPÖ zeigen die Mängel bei der Überprüfung der Zugänge zu

solch sensiblen Datenbanken auf wobei sich solche extremen Gesetzesverletzungen im

Einzelfall dann ergeben können.

Medienberichten zufolge haben einige Polizeibeamte im Auftrag der FPÖ auch sensible Daten

über Politiker abgefragt und diese rechtswidrigerweise - gegen Entgelt - an die FPÖ

weitergegeben. Es ist daher nicht auszuschließen, dass über Mandatare des EP durch die

Freiheitliche Partei eine Datei über deren Gesinnung, Vermögen und andere Privatdaten

angelegt worden ist, um diese damit möglicherweise in der Öffentlichkeit denunzieren zu

können.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres eine

Anfrage über alle EKIS - Zugriffe und Zugriffe auf andere Dateien des BMI der letzten 5 Jahre,

die sich auf nachstehende Mandatare bezogen haben.

Anfrage:

1. Wie oft wurde in den letzten 5 Jahren eine EKIS - Abfrage oder über eine andere Datei

des BMI hinsichtlich der nachfolgend genannten Abgeordneten zum Europäischen

Parlament

Dr. Hans Peter Martin

Christine Prets

Dr. Maria Berger

Dr. Johannes Swoboda

Ing. Harald Ettl

Mag. Herbert Bösch

Mag. Karin Scheele

Ursula Schweiger - Stenzel

Mag. Othmar Karas

Dr. Reinhard Rack

Agnes Schierhuber

Dr. Paul Rübig

Dr. Hubert Pirker

Dr. Marlies Flemming

Daniela Raschhofer

Ing. Mag. Peter Sichrovsky

Dr. Johann Kronberger

Prof Dr. Gerhard Hager

Mag. Wolfgang Ilgenfritz

Johannes Voggenhuber

Raina Mercedes Echerer

durchgeführt (ersuche um Aufzählung bezogen auf jede(n) Abgeordnete(n))?

2. Wurden auch EhepartnerInnen oder Kinder der genannten Personen über EKIS oder

andere Dateien des BMI abgefragt?

Wenn ja, welche Personen?

3. Welches dienstliche Erfordernis im Sinne der gesetzlichen und erlassmäßigen

Bedingungen zum Zugang zum System EKIS gab es jeweils bei jeder dieser Abfragen?

Gab es einen nachweisbaren Aktenvorgang?

4. Wenn ja, welche Europaabgeordneten waren davon betroffen (ersuche um Aufzählung

bezogen auf jede(n) Abgeordnete(n))?

5. Wie wurden in Folge die abgefragten Daten jeweils verwendet?