1375/J XXI.GP
der Abgeordneten Dietachmayr
und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Finanznot der Rettungsorganisationen
Die Rettungsorganisationen stehen insbesondere auch wegen der hohen
Treibstoffpreise vor einem Finanz - Kollaps. Das Rote Kreuz und der Samariterbund
rechnen alleine in Oberösterreich mit Treibstoff - Mehrkosten von 4,5 Millionen
Schilling!
Die Helfer müssen um zusätzliches Landesgeld betteln, damit sie die Mineralöl - und
Mehrwertsteuer beim Bund abliefern können. Viele Sanitäter sind darüber empört,
daß der Bund von der Benzinpreis - Misere der Rettungsdienste profitiert: Über die
hohe Mineralöl - und Mehrwertsteuer kassieren Sie als Finanzminister einen
Riesenanteil an jenen Landesgeldern, die jetzt zur Aufrechterhaltung des Rettungs -
Betriebs aus den Landesbudgets oder von den Gemeinden zugeschossen werden
müssen.
1999 wurden bundesweit vom Roten Kreuz 2,2 Millionen Fahrten (10% mehr als ein
Jahr davor) durchgeführt - Tendenz steigend. (Kurier, 3.Okt. 2000)
Durch die Probleme im Zivildienstbereich und die sinkende Anzahl von
ehrenamtlichen Mitarbeitern müssen teure Angestellte eingesetzt werden. Sollte es
keine finanzielle oder personelle Unterstützung geben, sind die Rettungs -
Organisationen gezwungen Ortsstellen aufzulassen. Da das Überleben von
Notfallpatienten von einer möglichst raschen Hilfeleistung abhängt, würde die -
aufgrund der Finanznot der Rettungsorganisationen notwendige - Schließung von
Ortsstellen tödliche Folgen für uns alle haben.
Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Finanzen nachstehende
1. Sind Ihnen die Finanzprobleme der Rettungsorganisationen bekannt und welchen
Ausweg können Sie diesen Organisationen anbieten?
2. Sind Sie bereit, den Rettungsorganisationen zumindest einen Teil der geleisteten
Mineralöl - und Mehrwertsteuer rückzuvergüten?
Falls nein, warum nicht?
Falls ja, ab wann und in welcher Höhe?
3. Wie hoch sind die konkreten Einnahmen, die Sie aus der Tätigkeit (insbes. durch
die Fahrten) der Rettungsorganisationen haben und wie schlüsseln sich diese
nach Organisation, Bundesland, Art und Höhe der Einnahmen auf?
4. Wieviele Millionen würden die Rettungsorganisationen verlieren, wenn die
Beihilfen -Vorsteuer - wie derzeit diskutiert wird - wegfällt?