ANFRAGE

des Abgeordneten O b e r h a i d i n g e r und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Scheitern der österreichischen Stromlösung

Die SPÖ hat nach dem Scheitern der Energie Austria (dieses ist unter anderem auch auf

ein zu geringes Engagement der Eigentümervertreter der öffentlichen Hand zurückzuführen)

die Hoffnung auf eine österreichische Lösung in der Elektrizitätswirtschaft noch nicht

aufgegeben. Die Vorstände der Stromfirmen haben alles versucht. Ihre Möglichkeiten sind

nun ausgeschöpft. Jetzt sind die Eigentümer der Stromversorger gefordert: Diese müssten

die Vorstände beauftragen, spätestens bis Ende 2001 die Unternehmen zusammenzuführen.

Sonst droht die Verschleuderung des volkswirtschaftlichen Schlüsselsektors

E - Wirtschaft ins Ausland.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit folgende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen setzen Sie derzeit im Zusammenhang mit einer österreichischen

Stromlösung als Eigentümervertreter bzw. werden Sie setzen?

2. Welche Aktivitäten planen Sie dazu als zuständiger Bundesminister bzw. sind bereits in

Arbeit?

3. Haben Sie mit relevanten Entscheidungsträgern in diesem Zusammenhang Gespräche

geführt?

4. Wenn ja, mit welchen und mit welchem Ergebnis?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Welche Zielvorstellungen haben Sie derzeit bezüglich einer österreichischen

Stromlösung?

7. In welchem Zeitraum gedenken Sie diese zu realisieren?

8. Wie werden Sie diese realisieren?

9. Gibt es in ihrem Ressort bereits Überlegungen zu einer österreichischen

Energielösung, die nicht nur den Strombereich berücksichtigt, sondern in der auch der

Gasbereich eingebunden wird?

10. Wenn ja, wie sehen diese im Detail aus?