ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend geplante Verkäufe von Grundstücken durch die Bundesforste AG

Die im Rahmen des Budgetbegleitgesetz 2000 beabsichtigte Änderung des Bundes -

forstgesetzes 1996 sieht vor, dass die Österreichische Bundesforste AG die Seen

des öffentlichen Wassergutes von der Republik Österreich kaufen wird. Im

Gegenzug dazu wird die ÖBf AG Flächen und Grundstücke in einer Größenordnung

von 30.000 ha verkaufen, wobei eine bestimmte Grundverkehrsstrategie eingehalten

werden soll.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Seen werden konkret von diesem Verkauf der Republik an die ÖBf AG

betroffen sein?

2. Welche Einrichtung bzw. fachlich qualifizierte Institution führt die finanzielle

Bewertung dieser Flächen und See - Grundstücke durch?

3. Können Sie eine Aufstellung der Objekte und des jeweilig geplanten Verkaufs -

erlöses im Detail angeben? Wenn nicht, womit begründen Sie dies?

4. Womit sollen die österreichischen Bundesforste diese Ankäufe/Übertragungen

finanzieren?

5. Werden Sie als Eigentümervertreter die ÖBf - AG per Verordnung zu weiteren

Maßnahmen im Sinne des §4 Abs.4 des Bundesforstegesetzes 1996 er -

mächtigen? Wenn ja, worin werden diese Ermächtigungen konkret bestehen?

6. Gilt das Verkaufsverbot von Gletscherflächen, Nationalparkflächen und

strategisch wichtigen Wasserressourcen auch für die im Eigentum der ÖBf - AG

befindlichen Flächen? Wenn nicht, womit begründen Sie dies?

7. Gilt die Substanzerhaltungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 des Bundesforstegesetzes

auch für Grundstücke im Eigentum der Bundesforste AG?

8. Der zum Kauf der Seen erforderliche Betrag soll u.a. durch den Verkauf von

Grundstücken in der Größenordnung von 30.000 ha aufgebracht werden.

a) Welche Grundverkehrsstrategie verfolgt die ÖBf AG?

b) Gibt es schon eine aktuelle Liste der zu verkaufenden Grundstücke? Wenn ja,

wie lautet sie? Wenn nein, bis wann ist damit zu rechnen?

c) Werden auch Flächen der AG verkauft? Wenn ja, wieviele und welche?

d) Werden größere Flächen auch in kleineren Teilen zum Verkauf angeboten?

Wenn ja, unter welchen Bedingungen?

f) Welche Kaufinteressenten sollen bevorzugt behandelt werden (z.B. Pächter,

Eingeforstete, Waldgenossenschaften)?

g) Welche bestehenden Verträge gehen jedenfalls auf den neuen Eigentümer

über (Eingeforstetenbelastungen, Verträge mit Tourismusverbänden,

Pachtverträge etc.)?

h) Werden Eigenjagden verkauft? Wenn ja, welche?

9. Liegt schon ein Seeuferkonzept der ÖBf AG vor? Wenn ja, welches?

10. Laut Gesetzesnovelle dürfen strategisch wichtige Wasserressourcen nicht

verkauft werden. Wie definieren Sie „strategisch wichtige Wasserressourcen"

bzw. welche Wasserressourcen sind konkret damit gemeint? Welche

Wasserressourcen sind „strategisch nicht wichtig“?

11. Wie wird sich der erzwungene Grundverkauf der ÖBf AG auf die Holz - und

Grundstückspreise auswirken?

12. Wie werden Sie als Umweltminister verhindern, dass es aufgrund des

Verkaufes von Grundstücken der ÖBf AG zu Kahlschlägen und massiven

ökologischen Eingriffen durch Schlägerungen in den betroffenen Wäldern

kommt?

13. Wie werden Sie verhindern, dass Wälder ausgeschlägert, in Eigenjagdreviere

filetiert und teuer weiterverkauft werden?