ANFRAGE

der Abgeordneten Anton Heinzl, Beate Schasching

und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend illegale Datenweitergabe durch Exekutivbeamte an FPÖ - Funktionäre

hinsichtlich der Bewohner von Gemeindebauten in St. Pölten

Im Parlament wurde kürzlich der Vorwurf laut, dass im letzten

Gemeinderatswahlkampf in St. Pölten im Jahr 1995 bzw. 1996 im Auftrag von FPÖ -

Funktionären Datenabfragen durch Exekutivbeamte im Erkennungsdienstlichen

Informationssystem getätigt wurden, um Informationen für die FPÖ darüber zu

erhalten, welche und wie viele Bewohner in den St. Pöltner Gemeindebauten eine

ausländische Staatsbürgerschaft besitzen.

Im Zusammenhang mit den Aussagen eines ehemaligen hochrangigen Funktionärs

der FP - Gewerkschaft AUF, die FPÖ erhalte personenbezogene Informationen durch

Exekutivbeamte, ist nun volle Aufklärung gefordert.

Verständlicherweise gibt es in der St. Pöltner Bevölkerung auf Grund der mit diesem

Skandal zusammenhängenden Medienberichterstattung große Beunruhigung.

Damit sind nicht mehr alleine Personen, die auf Grund ihres Berufes in der breiteren

Öffentlichkeit stehen, mögliche Betroffene, sondern auch die Mieter der 1795

St. Pöltner Gemeindewohnungen und ihre Angehörigen.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres

folgende

Anfrage

1. Wie viele EKIS - Abfragen wurden im Zeitraum 1995 und 1996 hinsichtlich der

Bewohner von St. Pöltner Gemeindebauten getätigt?

2. In welchen Dateien des EKIS wurden solche Abfragen getätigt?

3. Wie oft wurde in den letzten zehn Jahren eine EKIS - Abfrage oder eine Abfrage

über eine andere Datei des BMI hinsichtlich der St. Pöltner Abgeordneten und

Gemeinderäte durchgeführt? Welche dieser Personen und wie oft waren sie

davon betroffen?

4. Waren St. Pöltner Journalisten oder Künstler von derartigen Abfragen betroffen?

5. An wen wurden diese Daten weitergegeben bzw. verkauft?

6. In welchen Dateien des EKIS kann über die Staatsbürgerschaft einer Person

Auskunft eingeholt werden?

7. Wie ist das EKIS - System untergliedert?

8. Welche Informationen werden im EKIS gespeichert?

9. Welche Gesetze im materiellen Sinn werden verletzt, wenn ein Exekutivbeamter

ohne dienstliche Notwendigkeit im EKIS oder anderen Dateien des BMI Daten

abruft? Welche, wenn er diese weitergibt bzw. verkauft?

10. Welche Konsequenzen hat eine solche Handlung für den Exekutivbeamten?

11. Welche Konsequenzen hat die Annahme bzw. der Kauf und die Verwertung

solcher Daten für den jeweils Handelnden?

12. Wie werden die Untersuchungen im Zusammenhang mit dieser Affäre durch das

Innenministerium geführt?

13. Wurden von Seiten des Innenministeriums Unterlagen in diesem Zusammenhang

an das Justizministerium weitergegeben, um eine gerichtliche Untersuchung

einzuleiten?

14. In wie vielen Fällen wurden in diesem Zusammenhang Vorerhebungen

eingeleitet?

15. In wie vielen Fällen gibt es in diesem Zusammenhang disziplinarrechtliche

Konsequenzen?

16. Haben Abgeordnete oder Gemeinderäte der FPÖ, die Polizei - oder

Gendarmeriebeamte sind, solche Abfragen getätigt?