ANFRAGE

der Abgeordneten Pendl, Parnigoni

und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Sicherheitsakademie in Traiskirchen

In Traiskirchen wurde nach Jahren genauer Planung und Entwicklung eine dem europäischen

Standard entsprechende Aus - und Weiterbildungseinrichtung der österreichischen

Sicherheitsexekutive - die Sicherheitsakademie realisiert. Das Investitionsvolumen beträgt

ca. 300 Millionen Schilling.

Der Standort der Sicherheitsakademie in Traiskirchen wurde seinerzeit als für die

Ausbildungsstätte der Sicherheitsexekutive als bestgeeignet ausgewählt. Eine Kommission

hat vor Baubeginn die Vor - und Nachteile dieser Standortes untersucht und sich gerade wegen

der überwiegenden Vorteile für Traiskirchen entschieden.

Das gesamte Bauvorhaben ist nun abgeschlossen und die Sicherheitsakademie kann innerhalb

weniger Wochen den Betrieb aufnehmen. Fertiggestellt sind sämtliche Aussenanlagen

(Parkplätze, Beleuchtung). Die 150 Wohnungen für das Lehrpersonal und die Absolventen

der Sicherheitsakademie sind bezugsfertig. Die Lehrsäle sind betriebsbereit, das heißt die

Dolmetschkabinen sind eingerichtet, die insgesamt 10 Lehrsäle sind untereinander vernetzt

und auch für internationale Videokonferenzen geeignet. Die 3 Sporthallen sind komplett

eingerichtet und eine Bibliothek mit ca. 500 m2 Ausmaß und Leseräumen ist baulich

fertiggestellt. Die Küche wurde nach modernsten Erkenntnissen um 8 Millionen Schilling

errichtet und ist samt Kühlräumen betriebsfertig. Allein in die Haustechnik wurden 80

Millionen Schilling investiert. Wie schon erwähnt, wurden ca. 300 Millionen Schilling für

den Bau der Sicherheitsakademie aufgewendet.

Dem Vernehmen nach hat nun BM Dr. Strasser den Standort Traiskirchen wegen „schlechter

Erreichbarkeit“ und der „miesen Hotelkapazitäten“ im Bezirk Baden in Frage gestellt und

überlegt, die Sicherheitsakademie nach Wien zu verlegen. Diese durch den Innenminister

beabsichtigte Verlegung ist jedoch sachlich nicht begründet und die dadurch entstehenden

Mehrkosten sind nicht gerechtfertigt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres

nachstehende

Anfrage:

1. Warum halten Sie Traiskirchen als Standort der Sicherheitsakademie für nicht

geeignet?

2. Wurde für die nun betriebsbereite Sicherheitsakademie in Traiskirchen bereits eine

Benützungsbewilligung erteilt?

3. Welche für die Sicherheitsakademie notwendigen verkehrsmäßigen Anforderungen

werden durch den Standort Traiskirchen nicht erfüllt?

4. Wie beurteilen Sie die Unterbringungskapazität der Hotellerie in der Region Baden

im Hinblick auf den sich durch die Sicherheitsakademie ergebenden Bedarf?

5. Entspricht die jetzt fertiggestellte Sicherheitsakademie dem für die Aus - und

Weiterbildung der österreichischen Sicherheitsexekutive geforderten Standard?

6. Halten Sie es für die Ausbildung der österreichischen Sicherheitsexekutive sowie für

die Tätigkeit der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung förderlich, die

fertiggestellte Sicherheitsakademie nicht in Betrieb zu nehmen?

7. Welche Möglichkeiten gibt es, die Sicherheitsakademie Traiskirchen für andere Zwecke

zu verwenden und welche Mehrkosten entstehen dadurch?