139/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Drogenrazzia im Gesellenheim Zohmanngasse
Wenige Tage vor der Nationalratswahl führte eine Sondereinheit der Polizei im
Gesellenheim Zohmanngasse in Favoriten die Drogenrazzia „Operation Spring II“ durch
und nahm dabei einundzwanzig mutmaßliche Drogendealer fest. Dabei gingen die
Sicherheitsbeamten mit äußerster Härte und Brutalität vor. Obwohl den Beamten
Schlüssel angeboten wurden, wurden die Türen grundsätzlich eingetreten. Die Kritik der
Regierungsverantwortlichen richtete sich aber nicht gegen des Verhalten der WEGA -
Einsatzgruppe, sondern gegen die Leiterin dieses Gesellenheimes, die auch
Jugendlichen aus Schwarzafrika Unterschlupf gewährte, um sie nicht vollkommen
mittellos, obdachlos und erwerbslos der Straße zu überlassen.
Die Asylkoordination Österreich hat in ihrer Kampagne „Menschenrechte für
Kinderflüchtlinge" ausführlich auf die katastrophale Lage der unbegleiteten
Minderjährigen, die als Flüchtlinge nach Österreich kommen, hingewiesen. Die auch
von Österreich unterzeichnete Kinderrechtskonvention fordert ebenfalls von ihren
Vertragsstaaten spezielle Betreuungseinrichtungen und Unterstützung. Soferne ihnen in
Österreich nicht Asyl gewährt wird, landen sie in der Regel in der Schubhaft. Können
sie nicht abgeschoben werden, werden sie in Österreich lediglich als Mittellose und
Obdachlose geduldet, erhalten jedoch keine Aufenthaltsstatus. Eine Situation, die diese
Jugendlichen zu leichten Opfern krimineller Banden machen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Von wem und aufgrund welcher Umstände wurde der Einsatztermin der
Drogenrazzia im Gesellenheim Zohmanngasse (wenige Tage vor der Wahl)
festgelegt?
2. Welche Mengen an Suchtgift wurden bei
dieser Drogenrazzia beschlagnahmt?
3. Wieviele Personen wurden bei dieser Drogenrazzia festgenommen?
4. Wieviele davon befinden sich noch in U - Haft bzw werden verurteilt?
5. Wieviele von dem bei dieser Drogenrazzia festgenommenen Personen waren
Jugendliche (19. Lebensjahr noch nicht vollendet)?
6. Wieviele von den festgenommenen Personen hatten einen Asylantrag gestellt?
7. In wievielen Fällen davon wurde der Asylantrag abgelehnt?
8. In wievielen Fällen davon konnten diese Personen aus welchen Gründen auch
immer nicht abgeschoben werden und hatten deshalb in Österreich keinen legalen
Aufenthaltsstatus, sondern wurden nur ohne finanzielle Unterstützung und
Unterkunft geduldet?
9. Warum hatte die WEGA - Einsatztruppe bei der Drogenrazzia die Türen nicht mit
den angebotenen Schlüsseln aufgesperrt sondern eingetreten?
10. Welcher Schaden ist durch die Drogenrazzia im Gesellenheim Zohmanngasse
entstanden?
11. Wieviele Türen wurden durch das Eintreten beschädigt?
12. Wie hoch belaufen sich die Kosten dieses Einsatzes?
13. Wer bezahlt den Schaden, der durch die Drogenrazzia im Gesellenheim
Zohmanngasse entstanden ist?
14. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Jugendlichen, die in Österreich als
unbegleitete Minderjährige um Asyl ansuchen, grundsätzlich Bundesbetreuung
gewährt wird?
15. Wenn nein, warum nicht?
16. Gab es für die WEGA - Einsatzgruppe aufgrund der gegenständlichen Drogenrazzia
eine Erfolgsprämie?
17. Wenn ja, in welcher Form?