1408/J XXI.GP

Eingelangt am 19. 10 2000

 

 

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy Heinz Gradwohl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Verlust von Arbeitsplätzen

 

In der Zeitschrift „der grazer“ vom 12. 10. 2000, wird über die geplante

Schließung des Milchhofes Graz per Ende Oktober 2000 berichtet. Der

Milchhof Graz wurde seinerzeit von Bergland übernommen und ist der -

zeit der einzige Standort in Österreich, der auch Joghurt erzeugt. Es

handelt sich dabei um eine Tagesproduktion von 400.000 Stück. Zu -

gleich erfolgt im Betrieb die Milchabfüllung, insbesondere für den Nah -

versorgungsbereich. Von der Schließung wären einerseits 150 Mitarbei -

terInnen betroffen, andererseits würde die Frische des Produktes und

damit die Qualität für die KonsumentInnen stark beeinträchtigt, da in un -

mittelbarer Umgebung nur mehr die relativ kleine Stainzer Milchprodukte

eine halbwegs durch Transportwege und Lagerung unverfälschte qualita -

tiv hochwertige Ware für den Konsumentenmarkt in Graz anbieten kann.

Negative Auswirkungen sind aber auch für die RohproduzentInnen zu

erwarten. Gerade das Umfeld von Graz kann weder mit den Großbauern

im Marchfeld mithalten, noch kommt für diesen Bereich der Status der

Bergbauern zum Tragen. Aus dieser Situation haben sich viele Bauern

(viele davon aus wirtschaftlichen Gründen auch Nebenerwerbslandwirte)

zur traditionellen Form des Ackerbaues verbunden mit Viehwirtschaft

entschieden. Gerade diese Bauern sind aber von halbwegs gesicherten

Absatzmärkten, wie Molkereien sie darstellen, in ihrer Existenz abhän -

gig. Auch diese Bauern müssen sich nun in ihrer Existenz bedroht füh -

len.

 

Aber auch die Firma Segro, ein Handelsbetrieb hat die Schließung per

23. 12. 2000 angekündigt. Betroffen davon sind rund 120 ArbeitnehmerIn -

nen, überwiegend Frauen. Allein diese zwei Betriebe bedeuten den Ver -

lust von rund 270 Arbeitsplätzen in Graz.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister

für Wirtschaft und Arbeit

folgende

 

ANFRAGE:

 

1. Planen Sie ein arbeitsmarktpolitisches Auffangnetz für die betroffenen Arbeit -

    nehmerInnen?

2. Wenn ja: In welcher Form, für welchen Zeitraum und mit welchen Budgetmit -

     teln?

3. Glauben Sie, dass für die Beschäftigten des Milchhofes Graz im Falle der

    Schließung die Aufleb - Stiftung verlängert werden muss?

    Wenn ja. Welche gesetzliche Vorgaben werden Sie setzen?

4. Werden Sie angesichts der dramatischen Situation im Handel für diese Be -

     rufsgruppe ein eigenes arbeitsmarktpolitisches Konzept vorlegen?

     Wenn ja: Mit welchen Schwerpunkten, bis wann und mit welcher Finanzie -

     rungsabsicherung?

5. Welchen Beitrag leistet die Wirtschaftskammer Steiermark

     a) zur Erhaltung der Vielfalt des Angebotes im Groß - und Einzelhandel?

     b) zur Absicherung der Arbeitsplätze im Handel im Raum Graz und mit wel -

     chem finanziellen Aufwand?

6. Welchen Beitrag leistet die Kammer für Land - und Forstwirtschaft zur Erhal -

     tung der bäuerlichen Struktur im Nahraum Graz und mit welchem finanziellen

     Mitteleinsatz?

7. Welche Maßnahmen setzt der steirische Wirtschaftslandesrat zur Erhaltung

    der Vielfalt für KonsumentInnen in Graz im Bereich des

    a) des Lebensmittelhandels

    b) des Textil - und Schuhhandels

    c) des Möbelhandels

    d) generell des Einzelhandels und der Nahversorgung?

8. Wie hoch sind die Maßnahmen im Einzelnen dotiert und wenn es Förderungen

     aus allgemeinen Budgettöpfen gibt, wie hoch ist dieser Anteil an den jeweili -

     gen Maßnahmen?

9. Welchen Beitrag liefert der für Wirtschaft zuständige Stadtrat in Graz zur Si -

    cherung der Attraktivität der Innenstadt für KonsumentInnen hinsichtlich

    Erhaltung der Vielfalt an Auswahl und Qualität im Bereich

    a) Nahversorgung im Allgemeinen

    b) Lebensmittelhandel

    c) Textil - und Schuhhandel

    d) Möbelhandel, usw.?

10. Aus welchen Budgetansätzen und in welcher Höhe werden die Maßnahmen

      finanziert?

11. Bergland hat bereits verlautbart, eventuell eine riesige Zentralmolkerei in Linz

      zu errichten. Wie gesichert ist somit der Standort St. Michael, der nach

      Schließung des Milchhofes Graz der einzige in der Steiermark wäre?

12. Würde Bergland wirklich seine Pläne verwirklichen, wären in Folge weitere

      400 Arbeitsplätze dadurch gefährdet. Welche Sicherheiten gäbe es für diese

      von Seiten des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit?

13. Was geschieht dann mit der erst kürzlich modernisierten Molkerei Kapfenberg,

      die Millionen kostete?